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Zum Thema Arbeitsrecht
- Anspruch auf Entgeltfortzahlung: Aufeinanderfolgende Krankheitszeiten gelten meist als ein Verhinderungsfall
- Fehler im Aufhebungsvertrag: Arbeitnehmer darf auf vereinbarte Zahlungen vertrauen
- Fristlose Kündigung: Arbeitgeber darf sich nur auf bereits anerkannte Schwerbehinderung verlassen
- Modernes Einwurfeinschreiben: Der bewährte Nachweis gerät nach Digitalisierung ins Wanken
- Social-Media-Post: Politische Äußerung rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung
Dass wir als Arbeitnehmer hierzulande zu oft erkranken, wissen wir spätestens, seitdem das Thema öffentlichkeitswirksam die Gemüter bewegt. Dazu passt der Fall, den das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) beschäftigte. Es musste nämlich die Antwort auf die Frage finden, wie mehrere hintereinander angefallene Krankheitszeiten zu werten sind.
Ein Monteur arbeitete vom 01.03. bis zum 30.04.2022 bei einem Unternehmen. Am 02.03. verletzte er sich bei einem Arbeitsunfall am Knie und konnte bis zum 18.04. nicht arbeiten. Am 14.04. informierte er das Unternehmen telefonisch über seine weiterhin bestehenden Beschwerden und kündigte einen Arzttermin für den 19.04. an. Am 15.04. reichte er zudem seine Eigenkündigung zum 30.04. ein. Am 19.04. stellte ein Arzt eine neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus, diesmal wegen Rückenschmerzen, gültig bis Monatsende. Das Unternehmen zahlte für den Zeitraum vom 19. bis 30.04. kein Gehalt. Der Monteur forderte 1.300 EUR, weil er die zweite Erkrankung als eigenständig betrachtete und angab, die Knieverletzung sei am 19.04. bereits geheilt, während die Rückenschmerzen durch einen privaten Vorfall verursacht worden seien.
Das Arbeitsgericht wies die Forderung komplett zurück, und das LAG bestätigte dessen Entscheidung. Das Gericht erklärte, dass die Krankheitszeiten als ein einziger Verhinderungsfall zu sehen seien. Die Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist auf sechs Wochen pro Verhinderungsfall begrenzt. Ein neuer Anspruch entstehe nur, wenn der erste Verhinderungsfall komplett beendet und der Mitarbeiter zwischendurch tatsächlich arbeitsfähig gewesen sei. Entscheidend war, dass die ärztlichen Bescheinigungen Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit klar festlegten. Schließt die neue Erkrankung direkt an die vorherige an oder liegt nur ein arbeitsfreier Tag dazwischen, gilt der gesamte Zeitraum als ein einziger Fall. Da der Monteur nicht nachweisen konnte, dass es sich um zwei getrennte Erkrankungen handelte, lehnte das LAG die Zahlung ab.
Hinweis: Aufeinanderfolgende Krankheitszeiten können die Entgeltfortzahlung nur einmal auslösen. Mitarbeiter müssen klar belegen, dass eine neue Erkrankung unabhängig von der vorherigen ist. Arbeitgeber sollten die ärztlichen Bescheinigungen genau prüfen und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit dokumentieren.
Quelle: LAG Thüringen, Urt. v. 16.12.2025 - 5 Sa 154/23
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine bereits vereinbarte Höhe seines Überbrückungsgeldes hat, auch wenn in Beratungsgesprächen auf mögliche Änderungen hingewiesen wurde, musste das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) klären. Dessen Augenmerk galt dabei der Frage, ob ein Hinweis auf die Berechnungsform des Überbrückungsgeldes sowie ein ausgehändigtes Merkblatt den Zahlungsanspruch aus dem Aufhebungsvertrag mindern kann.
Ein Mitarbeiter eines Autoherstellers erhielt 2023 im Rahmen eines Personalabbaus das Angebot, seinen Arbeitsvertrag aufzuheben und dafür Überbrückungsgeld bis zum frühestmöglichen Bezug der Altersrente zu erhalten. In Beratungsgesprächen wurden ihm die Rahmenbedingungen erklärt und ein Merkblatt überreicht. Am 15.06.2023 erhielt er eine schriftliche Berechnung mit 4.118,42 EUR brutto monatlich, und am 26.06.2023 unterzeichneten beide Seiten den Aufhebungsvertrag. Einige Monate später bemerkte die Personalabteilung jedoch einen erheblichen Fehler: Für die zweite Phase vom 01.10.2024 bis 15.11.2025 sollte das Überbrückungsgeld lediglich 981,02 EUR brutto betragen. Doch der Mitarbeiter unterschrieb den korrigierten Vertrag - wen wundert’s? - nicht und forderte die Auszahlung der Differenz - und das bis zum Jahr 2031, wie es im Aufhebungsvertrag vereinbart wurde.
Nicht nur die erste Instanz, das Arbeitsgericht, gab dem Mann Recht - auch das LAG bestätigte diese Entscheidung. Es erklärte, dass der Mitarbeiter zu Recht von den ursprünglich vereinbarten 4.118,42 EUR brutto ausgegangen sei. Dass ihm in den Beratungsgesprächen Hinweise über mögliche Anrechnungen des Arbeitslosengelds gegeben wurden, ließ der Senat nicht gelten. Für ihn waren die endgültigen Zahlen im Vertrag entscheidend, nicht die abstrakten Erläuterungen der Berechnung. Zudem hatte die Firma die Fristen für eine Anfechtung des Vertrags nicht eingehalten. Eine teilweise Anfechtung nur für die zweite Phase war nach Ansicht des LAG daher nicht zulässig.
Hinweis: Arbeitnehmer dürfen sich grundsätzlich auf die im Aufhebungsvertrag vereinbarten Beträge verlassen. Hinweise auf mögliche Berechnungsänderungen in Beratungsgesprächen ändern daran nichts. Arbeitgeber sollten bei Korrekturen und Anfechtungen unbedingt die Fristen beachten.
Quelle: LAG Köln, Urt. v. 19.11.2025 - 4 SLa 276/25
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Weil schwerbehinderte Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz genießen, musste das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entscheiden, ob die fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters rechtlich wirksam ist. Die zentrale Frage war dabei, ob die bloße Mitteilung über einen beantragten Schwerbehindertenstatus ausreichen kann, um die besondere Frist des § 174 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch anzuwenden.
Eine Produktionsmitarbeiterin war seit 2000 in einem Betrieb angestellt. Nach einem früheren Kündigungsstreit 2022/2023 sprach der Arbeitgeber am 08.03.2023 erneut eine fristlose Kündigung aus. Als Grund nannte er unter anderem den angeblichen Prozessbetrug im vorherigen Verfahren. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung zu, und auch die Schwerbehindertenvertretung wurde vorsorglich angehört, da die betroffene Mitarbeiterin die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch beantragt hatte. Die formelle Anerkennung der Schwerbehinderung stand jedoch noch aus. Der Arbeitgeber beantragte dennoch die Zustimmung des Integrationsamts. Die Zustimmung wurde zwar erteilt, jedoch unter Vorbehalt, dass sie nur gültig sei, sofern die Schwerbehinderung tatsächlich anerkannt werde. Die Mitarbeiterin argumentierte, dass die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - die zwingende Ausschlussfrist, innerhalb derer eine fristlose (außerordentliche) Kündigung nach Kenntnis der Kündigungsgründe zugehen muss - bereits abgelaufen sei. Der Arbeitgeber hielt dagegen, die Frist sei durch die Zustimmung des Integrationsamts eingehalten worden.
Das LAG entschied jedoch zugunsten der Mitarbeiterin. Die fristlose Kündigung sei deshalb unwirksam, da die Zweiwochenfrist nach § 626 BGB bereits abgelaufen war. Die besondere Fristregelung gelte nur, wenn die Schwerbehinderung bereits anerkannt sei. Eine bloße Beantragung reiche dafür nicht aus. Ohne formelle Anerkennung konnte der Arbeitgeber sich daher nicht auf diese Fristverlängerung berufen.
Hinweis: Das Urteil zeigt, dass Arbeitgeber gesetzliche Vorgaben streng beachten müssen. Die Schwerbehindertenvertretung sollte prüfen, ob ein besonderer Kündigungsschutz besteht, ob die Anerkennung vorliegt und ob alle Zustimmungen eingeholt wurden. Nur so lassen sich unrechtmäßige Kündigungen verhindern. Ohne offizielle Anerkennung der Schwerbehinderung greift die besondere Fristregelung nicht. Die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB gilt unverändert.
Quelle: LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.12.2025 - 4 Sa 56/23
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Die Digitalisierung eines ehemals analogen Vorgangs - und zwar des Einwurfeinschreibens - hat das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) beschäftigt. Denn wo typische Abläufe entfallen und damit die bisherige Lebenserfahrung auch nicht mehr heranzuziehen ist, kann auch die Argumentation mit dem sogenannten Anscheinsbeweis ins Leere laufen.
Streitpunkt war hier der Zugang einer Einladung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) im Oktober 2023. Der Fall betraf den Mitarbeiter eines Abfalldienstleisters, der zwischen 2020 und 2023 wiederholt krankgemeldet war. Vor einer geplanten personenbedingten Kündigung wollte das Unternehmen das bEM durchführen. Strittig war nun, ob die Einladung den Mitarbeiter überhaupt erreicht hatte. Der Arbeitgeber verwies auf den Einlieferungsbeleg eines modernen Einwurfeinschreibens, während der Mitarbeiter dessen Empfang bestritt.
Das Arbeitsgericht lehnte die Klage zunächst ab, weil es die Kündigung als unverhältnismäßig ansah. Die Vorlage der Sendungsverfolgung reichte nach Ansicht des Gerichts zudem nicht aus, um einen Anscheinsbeweis zu begründen. Auch das LAG bestätigte diese Entscheidung in der Berufung und erklärte, dass ein Anscheinsbeweis nur greife, wenn ein typischer Ablauf vorliege, der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweise. Früher konnte ein Postbote durch das Abziehen eines "Peel-off-Labels", das auf den Auslieferungsbeleg geklebt und datiert wurde, den Zugang nachweisen. Heute würden Sendungen digital erfasst und der Posteinwurf elektronisch dokumentiert. Die Postboten müssten dabei nur dienstvorschriftsmäßig prüfen, ob der Briefkasten korrekt adressiert sei. Dieses Vorgehen sei jedoch zu untypisch, um einen sicheren Anscheinsbeweis zu begründen. Digitale Signaturen und Scanneraufzeichnungen allein reichten nach Ansicht des Gerichts nicht aus.
Hinweis: Die Entscheidung hat Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Sie sollten sich nicht allein auf moderne Einwurfeinschreiben verlassen, um den Zugang wichtiger Schreiben wie Kündigungen zu dokumentieren. Stattdessen empfiehlt das Gericht, den Empfang persönlich bestätigen zu lassen oder andere zuverlässige Nachweise zu erbringen. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die Zustellung tatsächlich erfolgt ist.
Quelle: LAG Hamburg, Urt. v. 14.07.2025 - 4 SLa 26/24
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) musste einen der etwas prominenteren Fälle entscheiden. Denn hierbei ging es um den Fußballerstligisten FSV Mainz 05 und seinen Spieler Anwar El Ghazi. Vor allem aber ging es um die Frage, inwieweit politische Meinungen in sozialen Medien geschützt sind oder zu einer fristlosen Kündigung führen dürfen.
Der niederländische Fußballprofi hatte nach einem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel einen Social-Media-Beitrag veröffentlicht. Darin schrieb er unter anderem: "From the river to the sea, Palestine will be free", ein Satz, dessen Strafbarkeit infrage steht und den die eine Seite als Aufruf gegen das Existenzrecht des Staates Israel versteht, die andere als Wunsch nach Frieden für alle Bevölkerungsgruppen der Region. Der Post wurde nur wenige Minuten später gelöscht, nachdem der Verein den Spieler darauf angesprochen hatte. Zunächst setzte der Verein den Spieler nur für kurze Zeit außer Dienst, bis ein Gespräch am 17.10.2023 stattfand. Danach veröffentlichte der Spieler eine Erklärung, in der er die Tötung unschuldiger Menschen sowohl in Palästina als auch in Israel verurteilte und seinen Wunsch nach Frieden betonte. Der Verein erteilte ihm anschließend eine Abmahnung. Nachdem El Ghazi erneut erklärte, dass er seine ursprünglichen Äußerungen nicht zurücknehme, folgte eine fristlose Kündigung. Der Spieler legte Kündigungsschutzklage ein und forderte die Weiterzahlung seines Gehalts sowie einer vertraglich vereinbarten Sonderzahlung. Der FSV wollte im Gegenzug Teile der Sonderzahlung zurückfordern und verlangte eine Vertragsstrafe.
Sowohl das Arbeitsgericht Mainz als auch das LAG entschieden jedoch zugunsten des Spielers. Das Gericht erklärte, dass die fristlose Kündigung unwirksam sei. Es argumentierte, dass die Meinungsfreiheit des Spielers stärker wiege als die Interessen des Vereins, weil der Spieler weder den Terror von Hamas billigte noch das Existenzrecht Israels infrage stellte. Die Gerichte bestätigten, dass der Spieler Anspruch auf Gehalt und Sonderzahlung hat.
Hinweis: Politische Äußerungen in sozialen Medien rechtfertigen nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Arbeitgeber sollten prüfen, ob Beiträge tatsächlich strafbare Inhalte enthalten oder dem Unternehmen nachweislich schaden. Auch kurze Äußerungen können durch Meinungsfreiheit geschützt sein.
Quelle: LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.11.2025 - 3 SLa 254/24
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Zum Thema Familienrecht
- Bundesverfassungsgericht ist gefragt: Wann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption ersetzt werden kann
- Kein Hin und Her: Kinder brauchen in der Trennungsphase ihre vertraute Umgebung
- Kind verweigert Umgang: Negative Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil muss nachgewiesen werden
- Umgang trotz Opferschutzprogramm? Mehrjähriger Umgangsausschluss nach häuslicher Gewalt gerechtfertigt
- Umgekehrte Umgangsregelung: Gericht darf Umfang des Umgangs stets am Kindeswohl ausrichten
Kann die Einwilligung in eine Adoption ersetzt werden, wenn ein Elternteil psychisch krank ist und deswegen nicht in der Lage, diese selbst zu erteilen? Ob das verfassungskonform ist, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden.
Pflegeeltern hatten ein mittlerweile dreijähriges Kind kurz nach dessen Geburt aufgenommen. Schließlich wollten sie es adoptieren und stellten den hierzu notwendigen Antrag. Die psychisch erkrankte Mutter des Kindes stimmte der Adoption jedoch nicht zu. Daher beantragten die Pflegeeltern die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung. Vor dem Amtsgericht scheiterten sie und legten Beschwerde bei der nächsten Instanz ein, dem Oberlandesgericht. Dieses wiederum entschied (noch) nicht, sondern legte den Fall dem BVerfG vor. Die von ihm zu beantwortende Frage war, ob die hier maßgebliche Regelung zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils überhaupt verfassungskonform sei.
Die leiblichen Eltern des Kindes müssen grundsätzlich in eine Adoption des Kindes einwilligen. Diese Einwilligung kann laut BVerfG nur ausnahmsweise vom Familiengericht ersetzt werden. Rechtliche Voraussetzung für die Ersetzung ist im Fall der psychischen Erkrankung eines Elternteils, dass das Kind ohne die Adoption "nicht in einer Familie aufwachsen könnte und dadurch in seiner Entwicklung schwer gefährdet wäre". Da das Kind in diesem Fall jedoch auch über ein Dauerpflegeverhältnis ohne Adoption in der Pflegefamilie aufwachsen könne, fehle es hier an dieser gesetzlichen Voraussetzung. Die Einwilligung könne daher nicht ersetzt werden. Das OLG hielt dieses Ergebnis für verfassungswidrig. Im Extremfall kann dies schließlich dazu führen, dass Kinder nie adoptiert werden können. Damit verwehrt man ihnen den auch rechtlich abgesicherten und beschützten Status. Das diene nicht dem Kindeswohl. Deswegen hat es diesen exemplarischen Fall dem BVerfG vorgelegt, das nun darüber entscheiden muss, ob es bei seiner bisherigen Rechtsprechung bleibt oder nicht.
Hinweis: Die Entscheidung bzw. die Vorlage des OLG ist gut und auch rechtlich nachvollziehbar. Denn kann im Fall die Einwilligung der Mutter tatsächlich nicht ersetzt werden, wäre das Kind immer "nur" Pflegekind. Das hat psychische Auswirkungen und auch rechtliche. Kinder (auch Adoptivkinder) sind zum Beispiel pflichtteilsberechtigt, Pflegekinder nicht.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 16.01.2026 - 1 UF 77/25
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Trennen sich die Eltern, kann es dauern, bis endgültige Regelungen zur Trennung und zum Aufenthalt der Kinder getroffen werden. Im Zuge einer solchen Auseinandersetzung wurde nun vor dem Amtsgericht Frankenthal (AG) geprüft, was Kindern in der Phase des laufenden Verfahrens zugemutet werden darf - und was eben nicht.
Ein Elternpaar stand inmitten verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen. In mehreren Eilverfahren wurden die Teilbereiche der elterlichen Sorge (Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kindergartenangelegenheiten und schulische Angelegenheiten) zunächst dem Vater übertragen. Später wurde dann der Mutter vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Regelung von Kindergartenangelegenheiten übertragen. Sie zog um, meldete die Kinder an ihrem neuen Wohnort an und schickte sie auch dort in den Kindergarten.
Dagegen wehrte sich der Vater, und so wurde ihm wiederum das Recht über die melderechtliche An- und Abmeldung der Kinder sowie das Recht zur Entscheidung über die Anmeldung der Kinder im Kindergarten bis zum Abschluss der Hauptsacheverfahren alleine übertragen. Können sich Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, darf das Gericht auf Antrag eines Elternteils die Sorge einem Elternteil übertragen. Melderechtliche Angelegenheiten sind von solch erheblicher Bedeutung und durften damit dem Vater übertragen werden. Es kommt auf die Sozialisation und Entwicklung des Kindes an. Denn dem Kindeswohl entspricht es laut Ansicht des AG am ehesten, wenn die Kinder bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache den ihnen vertrauten Kindergarten weiterhin besuchen und wenigstens in diesem Rahmen in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.
Hinweis: Es ist ganz richtig, melderechtliche Angelegenheiten der Kinder bis zu einer endgültigen Regelung bei einem Elternteil zu belassen. Sonst würde den Kindern zur psychischen Ausnahmesituation Trennung der Eltern noch ein physisches Hin und Her drohen.
Quelle: AG Frankenthal (Pfalz), Beschl. v. 16.12.2025 - 74 F 251/25 eA
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Es kommt bei Trennungen vor, dass der eine Elternteil das gemeinsame Kind so stark beeinflusst, dass es Besuche beim anderen Elternteil nicht mehr wahrnehmen möchte. Die Annahme dieses schlechten Einflusses muss aber belegbar sein und darf nicht nur pauschal bewertet werden, wie es das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall als gegeben ansah.
Die Eltern zweier Kinder trennten sich. Der zwölfjährige Sohn distanzierte sich nach der Trennung der Eltern mehr und mehr vom Vater und verweigerte immer öfter die Umgänge mit ihm. Seine fünfjährige Schwester hingegen besuchte den Vater weiterhin regelmäßig. Beim daraufhin folgenden Sorgerechtsverfahren wurde eine Sachverständige eingesetzt, die sich für einen Umzug beider Kinder zum Vater aussprach. Der Junge äußerte aber im Verfahren immer wieder und klar, dass er nicht zu seinem Vater möchte. Die Sachverständige gab an, dass die Mutter den Sohn dahingehend aktiv negativ beeinflusst.
Das OLG schloss sich dem Gutachten nicht nur nicht an - es hielt es sogar für nicht verwertbar. Die Gutachterin habe anhand der sogenannten Parental-Alienation-Syndrome-These entschieden. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht diese Methode bereits 2023 als pseudowissenschaftlich eingestuft und als nicht tragfähige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung bewertet. Die Sachverständige habe in ihrem Gutachten die Perspektive des Kindes nicht berücksichtigt. Der Vater habe in der Vergangenheit selbst maßgeblich zu den zerrütteten Familienverhältnissen beigetragen. Es gebe zudem gar keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mutter das Kind negativ in seiner Willensbildung aktiv beeinflusst habe. Das Kind hatte glaubhaft und authentisch gesagt, dass es bei der Mutter bleiben möchte. In diesem Sinne entschied auch das Gericht und übertrug der Mutter sogar die alleinige elterliche Sorge.
Hinweis: Das Kindeswohl muss immer an erster Stelle stehen. Deswegen dürfen es sich Gutachter auch nicht leicht machen und aufgrund von pauschalen Thesen urteilen. Sie müssen alle Seiten in ihre Entscheidung miteinbeziehen. Akzeptieren Sie keine pauschalen Gutachten.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.01.2026 - 7 UF 88/25
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Kinder brauchen in der Regel beide Elternteile für eine gesunde Entwicklung. Dass Theorie und Praxis jedoch oftmals auseinanderdriften, ist tägliche Praxis für die Familiengerichte. Wenn ein Kind durch den Umgang mit einem Elternteil geschädigt werden könnte, muss der Umgang folglich ausgeschlossen werden. Ein Vater versuchte, sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen solchen Umgangsausschluss zu wehren, doch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte gute Gründe, dies nicht zuzulassen.
Ein Ehepaar deutsch-afghanischer Herkunft heiratete 2013 nach islamischem Ritus und hat zwei minderjährige Kinder. Die Mutter wollte sich trennen und suchte Hilfe beim Jugendamt, da ihr Mann ihr mit dem Tod gedroht habe, falls sie mit den Kindern gehe. Nach einem Streit flüchtete die Mutter mit den Kindern zur Polizei. Seitdem leben sie in einem Opferschutzprogramm unter anderer Identität. Der Vater versuchte dennoch, den Umgang mit den Kindern gerichtlich durchsetzen. Die Mutter lehnte dies kategorisch ab, sie fürchte um ihr Leben, sollte der Vater von ihrem Wohnort Kenntnis erlangen. Ihr Ex-Mann habe wiederholt mit "Ehrenmord" gedroht. Ihre Ehe sei ein einziges Martyrium gewesen. Ihr Ex-Mann sei an der durch selbige falsche Ehrempfindungen veranlassten Tötung seiner Schwester beteiligt gewesen. Der Umgang mit den Kindern wurde daraufhin für zunächst drei Jahre ausgeschlossen. Der Vater legte Beschwerde ein, die zurückgewiesen wurde. Auch seine eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Seine Entscheidung begründete das BVerfG so: Grundsätzlich kann der Vater in seinem Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz verletzt sein. Dies war hier aber nicht der Fall, da die Gerichte bei ihrer Entscheidung die Interessen des Vaters und die der Kinder ausreichend abgewogen haben. Bei einem länger andauernden oder unbefristeten Umgangsausschluss sind die dem Kind drohenden Schäden konkret zu benennen. Das ist hier geschehen, der lang andauernde Umgangsausschluss wurde mit einer mittelbaren Kindeswohlgefährdung durch die vom Vater ausgehende Gefahr für die Mutter begründet.
Hinweis: Soll gerichtlich der Umgang für eine längere Zeit ausgeschlossen werden, muss das Gericht sehr sauber ermitteln, also zum Beispiel Zeugenaussagen sowie Behörden- und Polizeiakten heranziehen. Ohne eine gute Ermittlungsbasis, die den Ausschluss rechtfertigt, darf Kindern ein Elternteil nicht für längere Zeit vorenthalten werden.
Quelle: BVerfG, Beschl. v. 07.10.2025 - 1 BvR 746/23
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Dass sich Eltern über getroffene Umgangsregelungen streiten, ist vor den Familiengerichten ebenso Alltag wie diesbezügliche Klagen, um Änderungen im Umgang herbeiführen. Dass Gerichte eine getroffene Umgangsregelung quasi spiegeln - also exakt tauschen -, kommt hingegen nicht so oft vor. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste daher prüfen, ob diese einfach erscheinende Lösung auf stabilen Füßen steht.
Die Eltern eines 2015 geborenen Jungen trennten sich Ende 2022. Beide hatten weiterhin das gemeinsame Sorgerecht. Nach der Trennung lebte das Kind überwiegend bei der Mutter, der Vater sah seinen Sohn regelmäßig im Rahmen von Umgangskontakten. Im Jahr 2023 kam es zu Streit über den Umgang. Die Mutter warf dem Vater vor, dem Kind geschadet zu haben, und verhinderte zeitweise weitere Treffen. Daraufhin wurde der Umgang zunächst nur begleitet erlaubt, und die Eltern sollten an einer Erziehungsberatung teilnehmen. Später fanden wieder unbegleitete Treffen statt. Da es jedoch weiterhin Konflikte gab, beantragte der Vater schließlich eine gerichtliche Regelung des Umgangs. Das Gericht legte schließlich einen festen Plan fest, wonach das Kind den größten Teil der Zeit beim Vater verbrachte. Die Mutter hatte das Kind nur noch jedes zweite Wochenende von Freitag bis Montag. Die Betreuungsanteile wurden so förmlich "umgekehrt". Die Mutter war damit nicht einverstanden und legte Rechtsmittel ein. Sie wollte erreichen, dass diese Regelung bis zur endgültigen Entscheidung nicht umgesetzt wird.
Damit scheiterte die Mutter. Denn der BGH bestätigte, dass eine gerichtliche Umgangsregelung auch dann zulässig sei, wenn sie im Ergebnis die bisherigen Betreuungsanteile der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern umkehre und damit faktisch zu einer Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes führe. Das Gesetz schließe eine derartige Regelung nicht aus. Das Gericht dürfe den Umfang des Umgangs so festlegen, wie er dem Kindeswohl am besten entspreche; eine starre Grenze für den Umfang der Anordnung bestehe nicht.
Hinweis: Argumentieren Sie beim Aufenthalt und bei der Sorge immer mit dem Kindeswohl. Was ist für das Kind am förderlichsten, wo ist es am besten aufgehoben? Dort sollte das Kind dann auch leben.
Quelle: BGH, Urt. v. 17.12.2025 - XII ZB 279/25
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Zum Thema Mietrecht
- Formelle Anforderungen beachten: Eigenbedarfskündigung muss nachvollziehbar begründet sein
- Mieterrechte nicht grenzenlos: Kündigung wegen Verwahrlosung der Wohnung keine Grundrechtsverletzung
- Nach Verwalterwechsel: Keine Pflicht für ehemaligen Verwalter zur Erstellung der Abrechnung des Vorjahres
- Paralleler Wohnungsmietvertrag: Mietvertrag für Garage kann als rechtlich eigenständiger Vertrag gelten
- Verstoß gegen § 538 BGB: Schönheitsreparaturklausel zur Reinigung der Fußböden unwirksam
Wie Eigentümer Mietern zu kündigen haben, um ihren Eigenbedarf glaubhaft durchzusetzen, steht auch in diesem Fall des Landgerichts Heilbronn (LG) im Fokus. Welche Angaben muss ein Vermieter also machen, um eine Eigenbedarfskündigung wirksam auszusprechen? Lesen Sie hier, wie das Verfahren, bei dem die Mieter die Kündigung des Vermieters angefochten hatten, ausging.
Die Mieter lebten in einer Wohnung, die der Vermieter selbst nutzen wollte. Am 03.08.2023 kündigte er das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. In dem Schreiben erklärte er, dass er nach Auszug der Mieter und Renovierungsarbeiten das Haus selbst beziehen wolle. Er verwies dabei nur sehr oberflächlich auf die räumliche Trennung von seiner Frau, seine "aktuelle Wohnsituation" sowie auf "sein Alter" und erklärte, dass die Kündigung daher "unumgänglich" sei. Die Mieter hielten diese Begründung für unklar und wehrten sich dagegen. Das Amtsgericht gab der Räumungsklage des Vermieters zunächst statt. Während des Verfahrens sprach der Vermieter am 28.03.2025 eine weitere Eigenbedarfskündigung zum 31.12.2025 aus.
Auf die Berufung der Mieter änderte das LG das Urteil ab und wies die Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ab. Das Gericht stellte fest, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs die formellen Anforderungen des § 573 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch erfüllen muss. Die Gründe für den Eigenbedarf müssen klar und nachvollziehbar dargestellt werden. Floskeln, allgemeine Schlagworte oder bloße Hinweise auf persönliche Umstände genügen nicht. Die Mieter müssen erkennen können, aus welchen konkreten Tatsachen sich der Eigenbedarf ableitet. Im vorliegenden Fall war die Begründung des Vermieters zu allgemein und enthielt keine ausreichenden Kerntatsachen. Der Hinweis auf die eigene Person, die "Wohnsituation" oder das Alter reichte nicht aus, um ein berechtigtes Interesse an der Wohnung darzulegen. Auch die räumliche Trennung von seiner Frau erklärte nicht, warum gerade diese Wohnung benötigt wurde. Die zweite Kündigung des Vermieters war erst für das Ende des Jahres ausgesprochen worden und konnte keinen sofortigen Anspruch auf Räumung begründen.
Hinweis: Vermieter müssen bei Eigenbedarfskündigungen genau erklären, warum sie die Wohnung benötigen. Allgemeine Floskeln genügen nicht. Ohne nachvollziehbare Begründung ist die Kündigung unwirksam.
Quelle: LG Heilbronn, Urt. v. 30.10.2025 - I 3 S 12/25
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Die Unverletzlichkeit der Wohnung in Deutschland ist ein durch Art. 13 Grundgesetz (GG) geschütztes Freiheitsrecht, das die räumliche Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen bewahrt. Dass jedoch nicht alles innerhalb der angemieteten vier Wände erlaubt ist, musste das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klären. Die Frage war, unter welchen Bedingungen eine Kündigung wegen des Wohnverhaltens zulässig oder ob selbst eine starke Verwahrlosung der Wohnung mit dem GG vereinbar ist.
Ein Mieter lebte seit vielen Jahren in einer Wohnung eines öffentlichen Wohnungsunternehmens. Der Mietvertrag erlaubte eine Kündigung nur in Ausnahmefällen, also wenn besondere Gründe eine Beendigung notwendig machten. Im April 2022 bereitete der Mieter in der Duschkabine auf einer Kochplatte Essen zu und hörte über Kopfhörer Musik - so laut, dass er den Feueralarm nicht bemerkte. Die Feuerwehr rückte an und stellte fest, dass die Wohnung stark verschmutzt und in einem schlechten Zustand war. Eine Belüftung oder weitere Maßnahmen der Einsatzkräfte waren jedoch nicht erforderlich. Nach einer Abmahnung kündigte die Vermieterin den Mietvertrag im Juni 2022 außerordentlich und hilfsweise ordentlich. Sie begründete die Kündigung mit der starken Verschmutzung und der Unordnung in der Wohnung sowie dem Verhalten des Mieters - Amtsgericht und Landgericht gaben der Vermieterin recht.
Der Mieter legte Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG ein, die jedoch abgelehnt wurde. Das Gericht wies darauf hin, dass das Recht auf Besitz und Gestaltung der eigenen Wohnung durch das GG geschützt ist. Gleichzeitig muss der Nutzer der Wohnung aber das Eigentum der Vermieterin respektieren. Bei einer Kündigung müssen Gerichte prüfen, ob das Verhalten des Mieters die Wohnung schädigt und ob frühere Pflichtverletzungen vorliegen. In diesem Fall sah das BVerfG die Kündigung als noch zulässig an, weil die Wohnung durch das Verhalten des Mieters gefährdet war, der zudem bereits einen Feuerwehreinsatz ausgelöst hatte.
Hinweis: Das Urteil zeigt, dass Mieter zwar viele Rechte haben, diese aber nicht grenzenlos gelten. Bei starker Verwahrlosung oder Gefährdung der Wohnung kann eine Kündigung rechtmäßig sein. Es lohnt sich immer, bei Problemen das Gespräch mit der Vermieterin zu suchen und die Wohnung in einem ordentlichen Zustand zu halten.
Quelle: BVerfG, Urt. v. 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüfte, ob eine ehemalige Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet werden kann, die Jahresabrechnung für das vergangene Jahr zu erstellen. Im Verfahren ging es darum, wer rechtlich für die Abrechnung verantwortlich ist, nachdem die dafür verantwortliche Position am Jahresende neu besetzt wurde.
Eine Verwalterin einer Eigentümergemeinschaft war bis Ende Dezember 2022 im Amt. In einer Versammlung wählten die Eigentümer zum 01.01.2023 schließlich deren Nachfolgerin. Die Gemeinschaft verlangte von ihrer früheren Verwalterin jedoch noch die Erstellung der Jahresabrechnung für das Jahr 2022.
Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht wiesen die Klage ab. Und auch die Revision vor dem BGH blieb erfolglos. Der BGH erklärte, dass die Pflicht zur Jahresabrechnung grundsätzlich bei der Wohnungseigentümergemeinschaft liege. Der Verwalter handele hingegen nur als ausführendes Organ und erstelle die Abrechnung im Auftrag der Eigentümer. Nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz dürfen Wohnungseigentümer erst nach Ablauf des Kalenderjahres über Zahlungen entscheiden. Der Verwalter muss dazu die Einnahmen und Ausgaben genau auflisten, ein Anspruch einzelner Eigentümer richtet sich aber nicht gegen ihn, sondern gegen die Gemeinschaft. Der BGH stellte klar, dass ein ausgeschiedener Verwalter keine Pflicht mehr habe, die Jahresabrechnung für das vergangene Jahr zu erstellen, wenn seine Amtszeit am 31.12. ende. Nur, wenn während seiner Amtszeit eine Pflicht der Gemeinschaft entstanden war, könnte er eventuell vertraglich verpflichtet sein, die Abrechnung noch zu erstellen. Praktische Schwierigkeiten oder mögliche Haftungsrisiken des ehemaligen Verwalters spielen dabei keine Rolle. Die Pflicht der Gemeinschaft zur Abrechnung beginnt nach Ansicht des Gerichts erst am 01.01. des folgenden Jahres.
Hinweis: Die Entscheidung zeigt, dass Verwalter nur während ihrer Amtszeit für Abrechnungen verantwortlich sind. Für das Vorjahr ist die neue Verwaltung zuständig. Bei Zweifeln lohnt sich ein Blick in den Verwaltervertrag.
Quelle: BGH, Urt. v. 26.09.2025 - V ZR 206/24
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 03/2026)
Das Amtsgericht Hamburg (AG) befasste sich mit der Frage, ob ein Mietvertrag über eine Garage automatisch mit dem Wohnraummietvertrag verbunden ist, wenn beide Verträge ähnlich aussehen. Im Verfahren ging es um die Kündigung des Garagenmietvertrags und die Frage, wer rechtlich Mieter des Stellplatzes war.
Im August 2016 mietete eine Frau gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Wohnung und auf dem Grundstück zudem einen Garagenstellplatz für monatlich 110 EUR. Vertraglich festgelegt war, dass beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten kündigen können. Außerdem wurde vereinbart, dass Garagenmietvertrag und Wohnraummietvertrag voneinander unabhängig sind - selbst, wenn beide bestehen oder später abgeschlossen werden. Der Garagenmietvertrag wurde jedoch nur von der Frau unterschrieben, obwohl im Kopf des Vertrags auch der Name ihres Mannes stand. Handschriftlich trug die Frau ihren Namen und ihre Adresse ein, der Name des Mannes blieb unberührt. Nach einer Abmahnung wegen Zahlungsverzugs kündigte der Vermieter den Garagenvertrag fristgerecht zum 31.03.2025 und später gegenüber beiden Ehepartnern auch den Wohnraummietvertrag. Die Frau meinte jedoch, dass die Kündigung der Garage unwirksam wäre, da ihr Mann ebenfalls Mieter geworden sei und Wohnung und Garage einen gemeinsamen Vertrag bildeten. Sie verweigerte die Herausgabe der Garage.
Das AG entschied, dass allein die Frau Mieterin der Garage geworden war. Es sei nicht zulässig, aus der fehlenden Unterschrift des Mannes auf ein Vertretungsverhältnis zu schließen, da es ebenso gut möglich war, dass die Unterschrift schlicht vergessen wurde. Außerdem handelte es sich nicht um einen einheitlichen Vertrag für Wohnung und Garage, da beide Verträge getrennt abgeschlossen wurden, unterschiedliche Kündigungsfristen enthielten und im Garagenvertrag ausdrücklich festgehalten war, dass keine Verbindung zum Wohnraummietvertrag bestehen sollte. Die Kündigung des Garagenmietvertrags war daher wirksam.
Hinweis: Garagen- oder Stellplatzverträge können unabhängig von der Wohnung gekündigt werden. Fehlt die Unterschrift eines Mitmieters, wird er nicht automatisch Mieter. Verträge mit unterschiedlichen Regelungen sind in der Regel getrennt zu behandeln.
Quelle: AG Hamburg, Urt. v. 07.11.2025 - 49 C 174/25
| zum Thema: | Mietrecht |
(aus: Ausgabe 03/2026)
Schönheitsreparaturklauseln sind in der Vergangenheit schon so einigen Vermietern böse auf die Füße gefallen. Das Amtsgericht Hamburg (AG) beschäftigte sich mit dem Thema und neben der Kernfrage, welche Schönheitsreparaturen ein Mieter übernehmen muss, auch damit, ob eine vertragliche Pflicht zur Reinigung der Fußböden wirksam ist.
Ein Mieter wohnte von April 2020 bis Februar 2024 in einer 2,5-Zimmer-Wohnung. Nach Beendigung des Mietverhältnisses behielt die Vermieterin von der Kaution über 1.000 EUR ein und begründete den Einbehalt mit Malerkosten und einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung. Außerdem wollte sie Kosten für die Pflege von Fußböden, Außenanlagen und die Wartung des Dachs anrechnen. Der Mieter hielt dies für unberechtigt. Seiner Ansicht nach seien Malerarbeiten nicht geschuldet, weil die vertragliche Regelung zu Schönheitsreparaturen unwirksam war. Außerdem seien einzelne Positionen in der Abrechnung unverständlich und Abzüge für die Tiefgarage fehlten.
Das AG gab dem Mieter tatsächlich Recht und verurteilte die Vermieterin, die volle Kaution zurückzuzahlen. Die Pflicht des Mieters, Schönheitsreparaturen zu übernehmen, war unwirksam. Die Vorgabe, die Fußböden zu reinigen, verstieß gegen § 538 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), weil sie über die übliche besenreine Rückgabe hinausging. Entscheidend für die Frage, wann Schönheitsreparaturen fällig sind, ist nicht der leere Zustand der Wohnung, sondern der bewohnte. Nur Arbeiten, die bei Fortdauer des Mietverhältnisses regelmäßig notwendig gewesen wären, dürfen auf den Mieter übertragen werden. Auch die Formulierungen in der Abrechnung waren unklar: Sammelpositionen mit unverständlichen Abkürzungen führten zur Teilunwirksamkeit der Abrechnung. Eine Klarstellung durch Nachfragen beim Vermieter spielte dabei keine Rolle.
Hinweis: Vermieter können Mietern keine übermäßigen Reinigungs- oder Reparaturpflichten auferlegen. Fußböden müssen nicht über die übliche Reinigung hinaus gepflegt werden. Unklare Abrechnungen oder Sammelpositionen sind nicht durchsetzbar.
Quelle: AG Hamburg, Urt. v. 24.10.2025 - 49 C 518/24
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Zum Thema Sonstiges
- BGH kippt Nachzahlklausel: Unwirksame Nachkalkulationsklausel bei Änderung der Flugstreckenreihenfolge
- Besonderheiten im Urheberrecht: KI darf Fotos zur wissenschaftlichen Forschung für Datenbanken nutzen
- Dressur- statt Springhengst: BGH muss Schadensersatzanspruch wegen Besamung von falschem Hengst bewerten
- Erlaubnistatbestandsirrtum: Kein Schmerzensgeld trotz abgetrennter Hand
- Recht auf rechtliches Gehör: Tod des Prozessbevollmächtigten unterbricht Verfahren automatisch
Eine deutsche Fluggesellschaft behielt sich in einer Vertragsklausel vor, den Ticketpreis zu erhöhen, falls Passagiere nicht alle Flüge eines Tickets in der gebuchten Reihenfolge antreten - und zwar nachträglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun über diese Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (AGB) befinden.
Die Klausel sah vor, dass bei Änderung der Reihenfolge oder Auslassen von Teilstrecken der Flugpreis entsprechend der geänderten Streckenführung nachberechnet werden dürfe. Dabei könne ein höherer Preis nacherhoben werden, und die Beförderung von der Zahlung der Differenz abhängig gemacht werden. Ein Fluggast wandte sich gegen diese Klausel und machte geltend, dass sie überraschend und intransparent sei sowie eine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste darstelle.
Das Landgericht wies die Klage zunächst ab. Das Oberlandesgericht gab ihr jedoch statt, und der BGH bestätigte nun die Entscheidung: Er erklärte die Klausel für unwirksam. Das Gericht stellte fest, dass die Klausel auch für Fluggäste gilt, die bei Vertragsschluss die gesamte Flugleistung nutzen wollten, ihre Planung jedoch aufgrund später eingetretener Umstände ändern mussten. In solchen Fällen dürfe der Fluggast nicht gezwungen werden, den Flugpreis für die ursprüngliche Gesamtleistung erneut zu entrichten. Der BGH betonte, dass zwar ein Luftfahrtunternehmen berechtigt sei, bestimmte Flugverbindungen im Verbund günstiger anzubieten, um seine Tarifstruktur und Preisgestaltung zu schützen. Diese Interessen dürften jedoch nicht dazu führen, dass Fluggäste ihren Anspruch auf Teilstrecken verlieren, wenn sie aus sachlich nachvollziehbaren Gründen ihre Buchung ändern. Das gezahlte Entgelt müsse weiterhin den Gegenwert der tatsächlich genutzten Leistungen abbilden.
Hinweis: Die Entscheidung verdeutlichte, dass Klauseln in AGB, die eine Nachkalkulation oder einen vollständigen Verlust des Beförderungsanspruchs vorsehen, besonders streng geprüft werden müssen. Sie sind nur dann zulässig, wenn sie transparent, nachvollziehbar und für den Fluggast fair ausgestaltet sind. In diesem Fall sah der BGH dies nicht gegeben und erklärte die Klausel für unwirksam.
Quelle: BGH, Urt. v. 28.10.2025 - X ZR 110/24
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) beschäftigte sich in Hamburg kürzlich mit der Frage, ob es ein Fotograf hinnehmen muss, dass sein Bild in einer Datenbank genutzt wird, die ihrerseits dazu dient, KI-generierte Motive zu erstellen. Die Antwort wird viele künstlerisch Tätige aufhorchen lassen.
Ein Fotograf wollte verhindern, dass ein Verein seine Fotografie für eine Datenbank verwendet. Diese Datenbank enthielt sogenannte Hyperlinks zu im Netz öffentlichen Bilddaten und weitere Informationen zu diesen Bildern, so auch eine Bildbeschreibung. Anhand derartiger Datasets für Bild-Text-Paare, die der betreibende Verein öffentlich und kostenfrei zur Verfügung stellt, können wiederum KI-Modelle generiert werden. Unwillentlich lieferte der Fotograf mit seinem Werk also Futter für die Datenkrake, die perspektivisch seine Existenz gefährdet. Daher klagte er, um die Vervielfältigung seines Fotos zu verhindern. Das Landgericht Hamburg hatte die Klage bereits abgewiesen. Dagegen legte der Fotograf Berufung ein.
Das OLG stimmte nun ebenfalls zu, dass der Verein das Foto nutzen dürfe. Es begründete seine Entscheidung mit den besondere Regeln im Urheberrecht für das sogenannte Text- und Data-Mining. Damit dürfen digitale Werke automatisch analysiert werden, um Muster oder Trends zu erkennen. Außerdem hatte der Fotograf sein Bild über eine Agentur verbreitet, deren Nutzungsbedingungen nicht maschinenlesbar waren, wie das Gesetz es vorschreibt. Obendrein zählte die Nutzung der Fotografie zur wissenschaftlichen Forschung, weil die Datenbank methodisch und überprüfbar erstellt wurde. Dass später auch kommerzielle Anbieter die Daten nutzen könnten, spielt keine Rolle, solange diese kommerziellen Anbieter (so wie hier) keinen Einfluss auf die Forschungsarbeit ausüben können. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig, das OLG hat die Revision zugelassen. Über die letzte Entscheidung müsste der Bundesgerichtshof entscheiden.
Hinweis: Fotografen müssen künftig in vielen Fällen die Nutzung ihrer Bilder für KI-Trainingsdaten akzeptieren. Die Nutzung ist gesetzlich erlaubt, wenn sie für die Forschung erfolgt und bestimmte Vorgaben eingehalten werden. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Quelle: Hanseatisches OLG, Urt. v. 10.12.2025 - 5 U 104/24
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Die Stute, die im besprochenen Fall vom falschen Hengst trächtig wurde, wusste sicher nichts von dem ihr fälschlicherweise untergejubelten "Kuckucksfohlen". Dennoch war der Bundesgerichtshof (BGH) hier gefragt. Die Frage war, unter welchen Voraussetzungen ein Tierarzt für den entgangenen Gewinn haftet und ob die Klägerin folglich Schadensersatz wegen des vermeintlich minderwertigen Fohlens verlangen konnte.
Die Klägerin ließ ihre Stute besamen, nachdem frühere Versuche erfolglos geblieben waren. Sie beauftragte den später beklagten Tierarzt, die Stute mit dem Samen des Springhengstes B zu besamen. Am Tag der Besamung hatte der Tierarzt jedoch auch Samen des Dressurhengstes S bei sich. Die Stute brachte ein Hengstfohlen zur Welt, das jedoch vom Hengst S abstammte statt von B. Ein von der Klägerin beauftragter Sachverständiger bewertete das Fohlen als somit etwa 2.500 EUR minderwertig im Vergleich zu einem Fohlen von B. Um das Fohlen beim Zuchtverband anmelden zu können, musste die Klägerin zudem eine Decktaxe von 1.200 EUR bezahlen. Hinzu kamen Kosten für das Gutachten und für eine erneute Samenbestellung. Insgesamt verlangte die Klägerin rund 4.800 EUR Schadensersatz sowie vorgerichtliche Anwaltskosten und Zinsen.
Das Amtsgericht sprach der Klägerin lediglich die Decktaxe sowie die Anwaltskosten zu und wies die übrigen Ansprüche ab. Auch in der Berufung vor dem Landgericht und in der Revision vor dem BGH hatte die Klägerin keinen Erfolg. Der BGH erklärte, dass ein entgangener Gewinn zwar unter erleichterter Beweisführung geltend gemacht werden könne. Es müsse aber auch konkrete Anhaltspunkte geben, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit dieses Gewinns ergebe. Im Streitfall konnte hingegen nicht zuverlässig festgestellt werden, welchen Wert ein Fohlen von Hengst B gehabt hätte. Die Entwicklung eines Tieres sei zu unsicher und mögliche Fehlbildungen oder gar Totgeburten seien nicht vorhersehbar. Hinzu kam, dass die Stute zuvor keine Zuchtstute gewesen war und keine Erfahrungswerte über ihre Nachkommen vorlagen. Zudem seien die Hengste B und S bislang qualitativ ähnlich erfolgreich, so dass sich kein eindeutiger Wertverlust beziffern ließ.
Hinweis: Entgangener Gewinn muss nachweisbar und konkret begründet sein. Bei der Zucht von Lebewesen sind Vorhersagen über den Wert zukünftiger Tiere häufig nicht möglich. Ohne klare Anhaltspunkte hat der Anspruch auf Schadensersatz keine Aussicht auf Erfolg.
Quelle: BGH, Urt. v. 14.10.2025 - VI ZR 14/25
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Manche juristische Begriffe sind sperrig, aber bildhaft erklärt durchaus einfach zu verstehen. Der Fall des Landgerichts Koblenz (LG) war zwar für eine der beiden Streitparteien durchaus schmerzhaft, verdeutlicht jedoch anschaulich den sogenannten "Erlaubnistatbestandsirrtum". Lesen Sie hier, warum man sich nach einem folgenschweren Irrtum keiner Konsequenz gegenüber sieht - ein schlechtes Gewissen einmal ausgenommen.
Ein Mann feierte mit Freunden auf dem Gelände einer Grillhütte einen Geburtstag. Dabei floss - man ahnt es -Alkohol. Es dämmerte bereits, als er mit seinem Auto einen Waldweg in Nähe der Grillhütte befuhr und vergeblich zu wenden versuchte. Ein dortiger Anlieger, der gerade dabei war, Holz mit seiner Machete zu schlagen, dachte sich wohl, dass der offensichtlich wendeunfähige Mann mit einem erkennbaren Platten am Wagen seine Hilfe brauchen könnte und bewegte sich auf ihn zu. Dieser deutete das Verhalten eines Mannes mit Machete in der Hand auf einem dunklen Waldweg jedoch vielmehr als Bedrohung statt als Hilfegeste - er schoss dreimal mit einer Schreckschusspistole auf ihn. Daraufhin ging der zuvor noch hilfsbereite Machetenmann in Deckung. Als der Pistolenmann dennoch näherkam, schlug der Mann mit seiner Machete nach ihm und verletzte ihn nicht nur im Gesicht, er trennte ihm sogar die linke Hand ab. Diese konnte glücklicherweise operativ wieder angenäht werden, dennoch verlangte der Mann Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 EUR.
Das LG wies die Klage ab. Der beklagte Mann (mit der Machete) handelte nämlich in einem sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtum. Er ging dabei fälschlicherweise davon aus, dass er einem lebensgefährlichen Angriff ausgesetzt war. Die Annahme eines solchen Angriffs war in der konkreten Situation nachvollziehbar und unvermeidbar. Deshalb konnte ihm kein Verschulden zugerechnet werden. Nach deutschem Recht kann ein Schmerzensgeldanspruch nur dann bestehen, wenn der Täter schuldhaft gehandelt hat. Irrt sich ein Verteidiger über die Notwehrlage, liegt kein Verschulden vor - und in eben diesem Fall war nicht erkennbar, dass die Waffe des Klägers nur eine Schreckschusspistole war. Die Dunkelheit, die Stresssituation und die unmittelbare Gefahr führten dazu, dass der Beklagte die Abwehrmaßnahme für notwendig hielt. Selbst, wenn der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Klägers schwerwiegend war, handelte der Beklagte objektiv gerechtfertigt, so dass ein Anspruch auf Schmerzensgeld nicht bestand.
Hinweis: Wer in einer Notwehrsituation irrt, haftet nicht für Schäden, die durch den Verteidigungsversuch entstehen. Entscheidend ist, ob der Irrtum nachvollziehbar und unvermeidbar war. Dies schützt das Recht auf Selbstverteidigung.
Quelle: LG Koblenz, Urt. v. 03.09.2025 - 10 O 368/23
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(aus: Ausgabe 03/2026)
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste entscheiden, ob ein Verfahren automatisch unterbrochen wird, wenn der einzige Anwalt einer Partei im Prozessverlauf verstirbt. Dabei war auch der Gesichtspunkt zu berücksichtigen, ob und inwieweit es Folgen für das laufende Verfahren hat, wenn das mit dem Fall betraute Gericht nichts von dem Ableben des Prozessbevollmächtigen wusste.
Ein Mann verklagte einen Krankenhausträger auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden infolge einer Behandlung. Das Landgericht wies die Klage wegen Verjährung ab. Während des Berufungsverfahrens verstarb am 22.01.2025 der Anwalt des Klägers. Das Oberlandesgericht setzte das Verfahren ohne Kenntnis des Todes jedoch fort und wies die Berufung mit Beschluss vom 12.03.2025 zurück. Die Revision zum BGH war zunächst nicht zugelassen.
Doch der BGH selbst hob dieses Urteil auf und verwies die Sache zurück, da nach § 244 Zivilprozessordnung eine Unterbrechung des Verfahrens eintritt, sobald der einzige Anwalt einer Partei verstirbt. Das Gericht muss davon zwar nichts wissen; alle nachfolgend ergangenen Prozesshandlungen gelten jedoch als unwirksam. Eine Entscheidung, die während der Unterbrechung ergehe, sei nicht automatisch nichtig. Vielmehr könne sie mit den zulässigen Rechtsmitteln angefochten werden. Wenn eine Berufungsentscheidung ergehe, während die Partei nicht mehr gesetzlich vertreten sei, liege hingegen ein schwerwiegender Verfahrensfehler vor, der die Revision begründet. Das fehlende Anwaltshandeln verletze dabei nämlich das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Grundgesetz. Die Entscheidung müsse ohne Prüfung des Inhalts aufgehoben werden und das Berufungsgericht den Fall neu verhandeln. Im konkreten Fall war der Kläger bei Erlass der Entscheidung nicht mehr vertreten, da sein Anwalt bereits verstorben war. Erst mehrere Wochen später zeigte ein Kollege die Übernahme des Mandats an und wies in diesem Wege darauf hin, dass er nicht Teil der ursprünglichen Kanzlei gewesen sei, sondern nur in Bürogemeinschaft arbeitete.
Hinweis: Stirbt der einzige Anwalt einer Partei, wird das Verfahren automatisch unterbrochen. Alle Entscheidungen während dieser Unterbrechung sind anfechtbar. Die Unterbrechung schützt das Recht auf rechtliches Gehör.
Quelle: BGH, Urt. v. 14.10.2025 - VI ZR 137/25
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 03/2026)