Rechtsanwalt Mohr - Anwaltskanzlei C. Mohr

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Zum Thema Arbeitsrecht

COVID-19-Infektion: Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist für Nichtanrechnung genommenen Urlaubs unabdingbar

Der folgende Fall in Sachen "Coronapandemie" beruht nicht etwa auf Trotz und Wut, sondern mutmaßlich auf reiner Unwissenheit. Vielen Arbeitnehmern, die bei einer angeordneten Quarantäne den formalen Unterschied zwischen Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit nicht kennen, könnte es ähnlich ergehen, wenn sie über das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) nicht Bescheid wissen.

Eine Arbeitnehmerin befand sich in der Zeit vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 im Urlaub. Nach einem Kontakt mit ihrer mit COVID-19 infizierten Tochter ordnete das Gesundheitsamt zunächst eine häusliche Quarantäne bis zum 16.12.2020 an. Als die Arbeitnehmerin am 16.12.2020 erneut getestet wurde, wurde bei ihr eine Infektion mit COVID-19 festgestellt. Daraufhin ordnete das Gesundheitsamt erneut eine häusliche Quarantäne bis zum 23.12.2020 an. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen Arzt ließ sich die Arbeitnehmerin jedoch nicht ausstellen. Dann verlangte sie von ihrer Arbeitgeberin die Nachgewährung von zehn Urlaubstagen für die Zeit vom 10.12.2020 bis 23.12.2020. Sie meinte, diese seien wegen der durch das Gesundheitsamt verhängten Quarantäne nicht verbraucht worden. Die Arbeitgeberin war hingegen der gegenteiligen Ansicht, dass ihre Angestellte den Urlaubsanspruch auch in diesem Zeitraum erfüllt habe.

Laut LAG unterscheidet das Bundesurlaubsgesetz in seinem § 9 zwischen Erkrankung und darauf beruhender Arbeitsunfähigkeit. Beide Begriffe sind nicht gleichzusetzen. Danach erfordert die Nichtanrechnung der Urlaubstage bei bereits bewilligtem Urlaub, dass durch ein ärztliches Zeugnis eine Arbeitsunfähigkeit durch eine Erkrankung nachgewiesen ist - und genau daran fehlte es hier. Aus dem Bescheid des Gesundheitsamts ergab sich lediglich, dass die Klägerin an COVID-19 erkrankt war. Die formale Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin durch einen Arzt wurde jedoch nicht vorgenommen.

Hinweis: Arbeitnehmer brauchen also eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, wenn bei einer nachgewiesenen COVID-19-Infektion eine Nichtanrechnung auf den Urlaub erfolgen soll.

Quelle: LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Durchführungsanspruch durch Leistungsklage: Gewerkschaft klagt Einhaltung des Haustarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Mitglieder ein

Kein erforderlicher Informationswert: Bundesarbeitsgericht erteilt Arbeitszeugnis in Tabellenform eine Absage

Rechtsstreitigkeiten über Arbeitszeugnisse gibt es bereits viele. Dieser aktuell veröffentlichte Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bringt eine bislang neue Facette dieses arbeitsrechtlichen Zankapfels zutage: Muss sich ein Arbeitgeber mit einer Benotung wie aus Schulzeiten zufriedengeben? Lesen Sie hier die Antwort.

Eine Arbeitgeberin erteilte einem Elektriker nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ein Arbeitszeugnis. Dieses war tabellarisch aufgebaut und mit einzelnen Noten versehen - es sah aus wie ein Schulzeugnis. Der Elektriker meinte nun, seine ehemalige Arbeitgeberin habe seinen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses damit noch nicht erfüllt, und klagte ein Zeugnis ein.

Das BAG meinte, ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur Erreichung des Zeugniszwecks erforderlichen individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung lassen sich nur durch ein im Fließtext formuliertes Arbeitszeugnis angemessen herausstellen.

Im Rahmen der Leistungsbeurteilung hat der Arbeitgeber darzustellen, wie der Arbeitnehmer die ihm übertragenen Aufgaben erledigt habe - anhand von Bewertungskriterien wie Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten, Geschicklichkeit und Sorgfalt sowie Einsatzfreude und Einstellung zur Arbeit. Bei den Angaben über das Verhalten von Beschäftigten ist insbesondere deren Verhältnis gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten sowie ihr Einfügen in den betrieblichen Arbeitsablauf zu beurteilen. Ein Zeugnis, in dem eine Vielzahl einzelner Bewertungskriterien gleichrangig nebeneinander aufgeführt und mit "Schulnoten" bewertet wird, enthält nicht den hierfür erforderlichen Informationswert. Schließlich verlieren somit prägende Merkmale im Zusammenhang mit den übrigen Bewertungskriterien ihre Bedeutung. Besondere Eigenschaften, Kenntnisse oder Fähigkeiten, die den Arbeitnehmer für neue Arbeitgeber interessant machen könnten, lassen sich daraus nicht ableiten. Folglich muss die Arbeitgeberin ein neues Zeugnis erstellen.

Hinweis: Die Beurteilung in einem Arbeitszeugnis mit Schulnoten und der Aufbau des Zeugnisses in Tabellenform ist also unzulässig. Der Arbeitgeber hat in einem Fließtext die Leistungen und das Verhalten des Arbeitnehmers individuell zu beurteilen.

Quelle: BAG, Urt. v. 27.04.2021 - 9 AZR 262/20

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Minderung des pfändbares Einkommens durch Entgeltumwandlung rechtens

Stets einsatzbereit? Laut EuGH haben auch Feuerwehrleute Anspruch auf Ruhepausen, die den Namen verdienen

Zum Thema Familienrecht

Dienstwagen im Unterhalt: Keine steuerliche Geltendmachung von Kilometerkosten, wenn man mit dem Firmenwagen zur Arbeit fährt

Wer sich trennt, muss sich bei der Unterhaltsberechnung unter Umständen auch Sachwerte anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) musste im Folgenden daher auch die Frage beantworten, ob der Dienstwagen als "Sachbezug" gilt, der das Einkommen erhöht.

Im betreffenden Fall ist der Ehemann als Bauleiter angestellt und hat von seinem Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen, das er nur für rein dienstliche Zwecke nutzen darf. Daneben verfügt er über einen privaten Pkw.

Laut OLG ist die enge Nutzungserlaubnis hier der springende Punkt. Denn der Dienstwagen wäre nur dann als Sachbezug zu berücksichtigen, wenn dieser private Kosten einsparen würde. Das ist hier nicht der Fall, weil die Privatnutzung arbeitsvertraglich nicht erlaubt war. Wird der Sachwert (z.B. ein Firmenwagen) gemäß den vertraglichen Regelungen nur geschäftlich genutzt, scheidet eine Erhöhung des unterhaltsrechtlichen Einkommens aus. Allerdings kann eine Berücksichtigung noch indirekt darüber erfolgen, dass ein ansonsten anfallender beruflich bedingter Aufwand entfällt. Wenn der Dienstwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unentgeltlich genutzt wird, kann man nicht zusätzlich noch berufsbedingte Kosten geltend machen. Hier hatte der Ehemann zwar behauptet, er nutze für diese Wege nicht den Dienstwagen, sondern seinen Privatwagen, aber dem OLG fiel in den Steuerunterlagen auf, dass er dort die Wegekosten nicht abgesetzt hatte. Dies deute als Indiz darauf hin, dass er den Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohn- und Firmensitz benutzt habe. Im Ergebnis wurde ihm daher nicht der Dienstwagen als Sachbezug nach der sogenannten 1-%-Methode als Einkommen zugerechnet, aber dadurch könne er auch keine Kilometerkosten beim Unterhalt geltend machen.

Hinweis: Da er noch andere beruflich bedingte Aufwendungen hatte, konnte er aber noch die 5-%-Pauschale dafür abziehen, die die Unterhaltsleitlinien mancher Oberlandesgerichte dafür vorsehen.

Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.08.2021 - 9 UF 239/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Eigenheim im Trennungsjahr: Billigkeitskorrektur zur Nutzungsentschädigung wegen gemeinsamer Kinder im Haus

Das Kind ist volljährig, die Ehe kaputt - diese Konstellation brachte den folgenden Fall vor das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG). Und dieses hatte die Frage zu klären, wie viel Nutzungsentschädigung die ausgezogene Frau von ihrem Mann, bei dem das gemeinsame Kind verblieb, für ihr Eigenheim erwarten könne.

Dabei ging es um ein Anwesen mit einer durchaus beachtlichen Wohnfläche von 230 Quadratmetern, zwei Carports, Pool, Grillhaus im Garten und Wintergarten mit Whirlpool. Es gehört allein der Ehefrau, die aber ausgezogen war, während ihr Ehemann und die gerade volljährig gewordene Tochter, die die Schule abgebrochen hatte und kein Geld verdiente, dort noch wohnten. Die Frau, die für die Tochter nichts zahlte, begehrte mit Blick auf die gehobene Ausstattung des Hauses vom Ehemann nach Mietspiegel 2.000 EUR monatliche Nutzungsentschädigung.

Das OLG klärte zunächst, dass der Anspruch dem Grunde nach bestehe, auch wenn es keine gerichtliche Ehewohnungszuweisung gegeben habe, sondern nur das Herbeiführen der Trennung durch Auszug, denn es handele sich um eine einvernehmliche Wohnungszuweisung. Im nächsten Schritt wurde festgestellt, dass der Mann sich erst ab Zugang der schriftlichen Zahlungsaufforderung in Verzug befand und nichts rückwirkend zahlen müsse. Dann prüfte das Gericht, dass die Nutzungsentschädigung nicht durch eine Unterhaltsberechnung verdrängt worden sei. Denn wenn der Wohnvorteil bereits im Rahmen der Unterhaltsbemessung eingerechnet wurde, gibt es nicht auch noch Nutzungsvergütung.

Schließlich befand das OLG der Höhe nach die von der Frau bezifferten 2.000 EUR monatlich nach dem Mietspiegel zwar objektiv zutreffend - allerdings richtete sich das OLG nicht strikt nach dem Mietspiegel, denn schließlich gebe dieser die Obergrenze an. Diese sei aber unter Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten gegebenenfalls zu korrigieren. Zudem komme vor Ablauf des ersten Trennungsjahres ohnehin nicht der volle Mietwert, sondern lediglich die für eine angemessene kleinere Wohnung zu entrichtende Miete in Betracht - und dies waren hier 500 EUR Nutzungsentschädigung im Monat. Und selbst danach schuldete der Ehemann der Frau nur 1.000 EUR monatlich, weil er sich den Nutzungswert an der Immobilie mit der gemeinsamen Tochter (im Einvernehmen mit der Mutter) teilte und für diese keinen Unterhalt erhielt.

Hinweis: Die bei einer Trennung zu berücksichtigenden gegenseitigen Verpflichtungen sind ein kompliziertes Konstrukt - vor allem, wenn gemeinsame Kinder mehrheitlich bei einem der Elternteile verbleiben. Nutzen Sie daher die Beratung durch Spezialisten des Familienrechts, und zwar rechtzeitig.

Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.07.2021 - 2 UF 61/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Frage von erheblicher Bedeutung: Die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet nur nach Einwilligung beider Elternteile zulässig

Das Posten von Kinderfotos in digitalen Medien - von Facebook über Snapchat bis Tiktok - sehen manche Eltern zu Recht sehr kritisch. Was passiert, wenn Eltern unterschiedliche Auffassungen darüber haben, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Im betreffenden Fall waren die getrennt lebenden Eltern gemeinsam sorgeberechtigt. Die neue Lebensgefährtin des Vaters nahm Fotos der Kinder der Eheleute auf und verbreitete sie später auf Facebook und Instagram zur Werbung für ihren Friseursalon. Dabei stimmte der Kindesvater einer solchen Veröffentlichung zu - die Kindesmutter lehnte derartige Veröffentlichungen jedoch ab. Sie forderte die Frau auf, die veröffentlichten Fotos von den Plattformen zu löschen. Um weitere Uploads zu verhindern, forderte die Kindesmutter die Lebensgefährtin ihres Ex-Mannes zudem auf, ihr eine unterzeichnete Unterlassungserklärung zukommen zu lassen. Statt dieser Aufforderung nachzukommen, stellte diese jedoch sogar noch weitere Fotos der Kinder in ihre Social-Media-Accounts ein.

Generell landet eine solche Angelegenheit als Sorgerechtsfrage vor dem Familiengericht. Bei getrennt lebenden Eltern wird eine derartige Rechtsfrage an der sogenannten Alleinentscheidungsbefugnis in Alltagsangelegenheiten und Betreuungsangelegenheiten aufgehängt. Diese ermöglicht es jedem Elternteil, für die gemeinsame Zeit mit dem Kind allein entscheiden zu können.

Dies lehnte das OLG in diesem Fall aber ab. Denn es handele sich hierbei nicht um eine Alltagsfrage, sondern um eine Frage von erheblicher Bedeutung. Dabei sei ausschlaggebend, dass sich die Auswirkungen nicht auf die mit dem Elternteil verbrachte Zeit beschränken. Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist daher die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich (§ 22 Kunsturhebergesetz und Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung). Kommt es hingegen zu keiner Einigung in dieser Frage, erhält jener Elternteil für den vorliegenden Sachverhalt die alleinige elterliche Sorge, der sich gegen Kinderfotos im Internet ausspricht, um es somit auch dem anderen verbieten zu können.

Hinweis: Denn es entspreche dem Kindeswohl am besten, wenn derjenige entscheidet, der die Gewähr für eine Verhinderung der weiteren Bildverbreitung bietet.

Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2021 - II-1 UF 74/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Seltene Nebenwirkungen unerheblich: Coronaschutzimpfung wird bei gesetzlich Betreuten als nicht als genehmigungspflichtig angesehen

Unterhaltskasse geht leer aus: Staatskasse kann keinen Regress gegen gutverdienende Großeltern geltend machen

Wenn unterhaltspflichtige Eltern den Mindestunterhalt nicht aufbringen können, lohnt sich der Blick in die Generation der Großeltern. Doch dass selbst dann unter gewissen Umständen nichts für den Unterhaltsberechtigten dabei herauskommt, zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs.

Im Fall aus Leipzig konnte der Kindesvater unter Beachtung seines angemessenen Selbstbehalts nur 100 EUR Kindesunterhalt aufbringen - den Rest übernahm die Unterhaltsvorschusskasse. Diese wollte den Vater in Regress nehmen, weil ihm nur der notwendige Selbstbehalt verbleiben dürfe.

Es ging dabei bereits im vom Oberlandesgericht Dresden behandelten Fall um die Rechtsfrage, ob die sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann bestehe, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden seien. Diese Frage ist unter anderem dafür von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein oberhalb des notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 EUR) liegendes Einkommen einzusetzen hat oder nur das Einkommen oberhalb des angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 EUR).

Verwandte in gerader Linie haben einander Unterhalt zu gewähren, wobei die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder derjenigen der Großeltern für ihre Enkel vorgeht. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer seinen angemessenen Unterhalt gefährden würde; der daraus abgeleitete angemessene Selbstbehalt eines Elternteils gegenüber seinem Kind betrug seinerzeit 1.300 EUR. Allerdings trifft Eltern minderjähriger Kinder eine gesteigerte Unterhaltspflicht, weshalb ihnen insoweit nur der notwendige Selbstbehalt von seinerzeit 1.080 EUR zusteht. Diese gesteigerte Verpflichtung tritt jedoch dann nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist.

Mit Erfolg verwies der Kindesvater hier daher auf seine Eltern. Diese verdienten als Polizeibeamter bzw. Postzustellerin knapp 3.500 EUR und 2.300 EUR netto monatlich - ohne nennenswerte Abzugspositionen. Damit war der Großvater auch mit einem erweiterten Sockelselbstbehalt (seinerzeit 1.800 EUR zzgl. der Hälfte des übersteigenden Einkommens wie beim Elternunterhalt) leistungsfähig und kam mit der "Ersatzhaftung" zugunsten des Kindesvaters in Betracht.

Das führte dazu, dass für den Kindesvater die Grundsätze der gesteigerten Unterhaltspflicht nicht griffen. Er konnte sich mit dem Hinweis auf die Leistungsfähigkeit der eigenen Eltern gegen Ansprüche der Unterhaltsvorschusskasse wehren. Dazu musste er auch nicht darlegen, ob auch die Großeltern mütterlicherseits leistungsfähig wären. Für den Ausschluss der erweiterten Unterhaltspflicht genüge es, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil einen anderen unterhaltspflichtigen Verwandten nachweist. Der Clou: Wegen der Unmöglichkeit des Regresses der Staatskasse gegen die Großeltern diente der Vortrag lediglich zur Erhöhung des Selbstbehalts des Kindesvaters selbst - nicht jedoch dazu, dass die Großeltern wirklich etwas zahlen mussten. Dass dies dem Gesetzgeber beim Erlass des Unterhaltsvorschussgesetzes möglicherweise nicht bewusst war, spielte hierbei keine Rolle.

Hinweis: Wäre der Anspruch nicht auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen, hätten die Großeltern den Unterhalt gegebenenfalls zahlen müssen.

Quelle: BGH, Beschl. v. 27.10.2021 - XII ZB 123/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Zum Thema Mietrecht

"Nachprüfbare" Betriebskostenabrechnung: Erfolgt die vertraglich zugesicherte Belegübersendung verspätet, ist die Nachzahlungsforderung nicht

Was es genau bedeutet, dass Betriebskostenabrechnungen nachprüfbar sein müssen, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG). Das besondere Augenmerk lag in dem Fall nicht allein auf der Zusendung bzw. Einsichtnahme entsprechender Belege, sondern - wie so oft - auf dem korrekten Timing.

Es ging um eine gemietete Gewerbefläche von fast 2.000 Quadratmetern. Im Mietvertrag hieß es zu den Betriebskosten: "Der Vermieter ist verpflichtet, die Nebenkosten kalenderjährlich mit dem Mieter abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres schriftlich, detailliert und nachprüfbar durch entsprechende Belege, die dem Mieter kostenlos zugesandt werden, zu erteilen. Erfolgt die Abrechnung nicht bis zum vorgenannten Zeitpunkt, entfällt der Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung etwaiger Nebenkosten." Die Vermieterin erstellt dann für das Jahr 2017 eine Betriebskostenabrechnung und ermittelte einen noch zu zahlenden Betrag von knapp 30.000 EUR. Die Belege zur Nebenkostenabrechnung waren der Mieterin erst im Januar 2019 zugegangen. Schließlich klagte die Vermieterin auf die Nachzahlung - jedoch vergeblich.

Denn die Vermieterin hatte weder die erforderlichen Belege beigefügt noch die Abrechnungsfrist eingehalten. Zwar ist ein Vermieter nicht zur Beifügung der Belege verpflichtet, sondern muss nur die Einsichtnahme durch die Vorlage der Belege gewähren. Ein Anspruch auf Überlassung von Kopien der Belege kann bei Mietverhältnissen über preisfreien Wohnraum und Gewerberaum allerdings aus dem Mietvertrag begründet sein. Das war hier laut OLG der Fall gewesen. Der Wortlaut im Mietvertrag war eindeutig dahingehend zu verstehen, dass die Ausschlussfrist auch greife, wenn der Abrechnung die Rechnungskopien nicht beigefügt seien. Und genau deshalb war die gesamte Abrechnung durch die verspätete Übersendung der Belege nichtig.

Hinweis: Mieter sollten wissen, dass es ohne eine entsprechende vertragliche Verpflichtung keinen Anspruch auf Übersendung von Kopien der Betriebskosten gibt. Mieter haben lediglich ein Einsichtnahmerecht beim Vermieter. Ausnahmen davon bestehen allerdings dann, wenn die Einsichtnahme beim Vermieter nur schwer möglich ist - beispielsweise, wenn der Vermieter weit entfernt ansässig ist.

Quelle: OLG Brandenburg, Urt. v. 22.06.2021 - 3 U 11/20

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Geplanter Wohneigentumskauf: Höhe der Reservierungsgebühr darf beim Kauf einer Eigentumswohnung keinen unzulässigen Druck ausüben

Vor allem in Großstädten wird es zunehmend zur Praxis, dass sich Verkäufer von Eigentumswohnungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kaufvertrags eine Reservierungsgebühr zahlen lassen. Das folgende Urteil des Landgerichts Köln (LG) zeigt auf, dass dieses neue Prozedere allerdings noch so einige Fallstricke für die Verkäufer innehält.

Eine Kölner Immobilie sollte für 1,2 Millionen EUR den Eigentümer wechseln. Die beiden Parteien einigten sich dabei auf die Zahlung einer Reservierungsgebühr von 10.000 EUR. Diese Gebühr würde nach einer frei formulierten "Reservierungsvereinbarung" zugunsten des Verkäufers verfallen, sollte bis zum 31.12.2018 kein Kauf zum vereinbarten Preis zustande kommen. Und es kam, wie es kommen musste: Die Kaufvertragsverhandlungen scheiterten schließlich im Februar 2019. Der Käufer, der die 10.000 EUR vereinbarungsgemäß gezahlt hatte, meinte nun, die Reservierungsvereinbarung wäre wegen Formnichtigkeit unwirksam, und das Geld müsse zurückgezahlt werden.

Die Ansicht des ehemals Kaufwilligen teilte das LG. Der Käufer hat durchaus einen Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Denn die entsprechende Vereinbarung war wegen einer Formnichtigkeit tatsächlich unwirksam, da sie nicht notariell beurkundet worden war. Sie sollte mit dem Kaufvertrag über die Immobilie "stehen und fallen" und war zudem auf eine Höhe beziffert, die einen mittelbaren Zwang zum Kauf ausübte. Dieser unzulässige Druck ist bei 10 % einer üblichen Maklerprovision erreicht - absolut bei 5.000 EUR oder relativ bei 0,3 % des Kaufpreises. Eine mögliche Heilung des Formmangels sei hier zudem deshalb nicht möglich, weil kein notarieller Kaufvertrag abgeschlossen worden ist.

Hinweis: Ab einer gewissen Höhe müssen Reservierungsgebühren also vor einem Notar vereinbart werden. Das ist zwar nicht gerade praxisgerecht, das Gesetz sieht es jedoch so vor.

Quelle: LG Köln, Urt. v. 26.08.2021 - 2 O 292/19

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Keine private Ladestation: Bei erhöhter Nachfrage von Ladestationen darf Vermieter auf einheitliche Lösung bestehen

Einer der Knackpunkte, sich trotz überzeugender Argumente derzeit noch gegen ein E-Auto zu entscheiden, ist für viele Autofahrende neben der geringen Akkulaufweite der Fahrzeuge vor allem die geringe Dichte an Auflademöglichkeiten. Wie es sich für einen Wohnungsmieter mit dem Anspruch auf Installation einer solchen Ladesäule verhält, musste im Folgenden das Amtsgericht München (AG) klären.

Es wurde eine Wohnung in einem Komplex mit ca. 200 Einheiten in München samt Tiefgaragenstellplatz angemietet. Die Mieter planten dann, ein Hybridfahrzeug zu kaufen und eine Fachfirma mit der Errichtung einer Ladestation zu beauftragen. Die Einbaukosten sollten etwa 1.700 EUR betragen. Die Ladestation sollte direkt an den zur Wohnung gehörenden Stromzähler angeschlossen werden. Die Vermieterin machte diesem Plan allerdings einen Strich durch die Rechnung und meinte, dass über jeden Hausanschluss nur fünf bis zehn Ladestationen angeschlossen werden könnten. Dabei hätten aber bereits 27 Mietparteien Interesse an einer Ladestation angemeldet. Die Vermieterin verwies ihre Mieter deshalb an einen städtischen Versorger, der für die Errichtung bei einer Einmalzahlung von 1.500 EUR eine monatliche Nutzungspauschale von 45 EUR und eine nach Fahrzeugtypen gestaffelte monatliche Strompauschale in Rechnung stellen würde. Nur dieser Versorger könne durch technische Maßnahmen - wie Verlegung von Brückenkabeln, die Erstellung eines Trafos, neuer Zuleitungsleitungen und neuer Zähler - eine Versorgung so vieler Ladestationen ohne Überlastung der Hausanschlüsse gewährleisten. Das wollten die Mieter nicht akzeptieren und zogen vor das Gericht.

Nach § 554 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch kann der Mieter tatsächlich verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen. Der Anspruch bestehe laut AG allerdings nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden könne. Daher war es mit Blick auf die Interessen der anderen Mietparteien nur gerecht, eine für alle Interessierten gleiche Lösung mit der Errichtung durch die Stadtwerke München zu gewähren, die eine Überlastung des Stromnetzes technisch verhindern können. Es wäre nicht akzeptabel, den Mietern eine private Lösung zu erlauben - und vor allem spätestens nach Ausschöpfen der geringen Kapazität weiteren Interessenten die Lösung aufgrund der Stromproblematik zu versagen. Daher mussten die Interessen der einzelnen Mieter hier zurücktreten.

Hinweis: Mieter können also grundsätzlich einen Anspruch auf eine Ladestation am Mietobjekt haben. Sie müssen jedoch auch die Interessen der Vermieter berücksichtigen.

Quelle: AG München, Urt. v. 01.09.2021 - 416 C 6002/21

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Schuldanerkenntnis: Auch schriftlich abgegebene Erklärungen haben manchmal keinen Wert

Im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) landete, wird der alte Grundsatz "Wer schreibt, der bleibt." von der Theorie geschlagen, dass Papier eben doch geduldig ist. Was daraus zu lernen ist: Vereinbarungen sollten in guten Zeiten einer Beziehung schriftlich fixiert werden, denn unter Umständen ist ein Schuldanerkenntnis nach Liebesaus vor Gericht das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde.

Ein Paar unterzeichnete gemeinsam einen Mietvertrag. Die Frau zog zum August 2007 mit ihren beiden Kindern in die Wohnung ein und wohnte dort bis Ende Mai 2013. Die Mietverbindlichkeiten und sonstigen Lebenshaltungskosten hatte sie bis dato allein beglichen. Im April 2013 unterschrieb das Paar erneut gemeinsam als Mieter einen Mietvertrag über eine Wohnung, die einen Monat später an beide Beteiligte übergeben wurde. Anfang März 2015 - also gut zwei Jahre später - überwies der Mann der Frau erstmals einen Betrag von 250 EUR mit dem Verwendungszweck "laufende Kosten". Ab diesem Zeitpunkt zahlte er monatlich bis einschließlich Mai 2017 insgesamt 8.750 EUR. Doch der Mann beendete die Beziehung im August 2016.

Die Frau behauptete nun, beide hätten vor Abschluss des Mietvertrags vereinbart, die Mietkosten und Lebenshaltungskosten hälftig zu teilen. Der Mann wandte jedoch ein, nie mit der Frau in einer Lebensgemeinschaft zusammengelebt zu haben. Den neuen Mietvertrag habe er nur unterschrieben, da der neue Vermieter die Bonität der Frau angezweifelt habe - in die Wohnung sei er aber nie eingezogen. Nun forderte die Frau etwas über 32.000 EUR und übersandte dem Mann eine entsprechende Forderungsaufstellung. Daraufhin erklärte dieser handschriftlich gegenüber ihrer Rechtsanwältin sinngemäß: "Hiermit bestätige ich Ihnen die Kostenzusammenstellung über 32.325 EUR aus Ihrem Schreiben vom 17.9.2016. Ich kann ab Anfang März 2017 auf finanzielle Mittel zurückgreifen. Sobald mir diese zur Verfügung stehen, werde ich die Überweisung auf Ihr Konto vornehmen. Diese erfolgt dann umgehend bis spätestens zum 10.3.2017." Da meint man doch, alles sei prima, oder? Warum landete die Sache dennoch vor dem OLG? Weil ein Schuldanerkenntnis rechtlich nicht ganz so einfach ist, wie man allgemein denken mag.

Das OLG musste daher auch etwas ausholen. Und zwar gibt es neben dem "abstrakten Schuldanerkenntnis" und dem im BGB nicht geregelten "bestätigenden Schuldanerkenntnis" noch ein weiteres Anerkenntnis - und das verkörpert keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Schuldners. Ein Schuldner gibt ein solches Anerkenntnis vielmehr zu dem Zweck ab, dem Gläubiger seine Erfüllungsbereitschaft mitzuteilen und diesen dadurch etwa von sofortigen Maßnahmen abzuhalten oder dem Gläubiger den Beweis zu erleichtern. Doch Vorsicht: Die Beteiligten treffen damit keine rechtsgeschäftliche Regelung - und zwar auch dann nicht, wenn das Anerkenntnis vom Gegner "akzeptiert" worden ist!

Um ein solches einseitiges nichtrechtsgeschäftliches Anerkenntnis handelte es sich auch hier. Der Schuldner wollte sich gar nicht verpflichten, sondern bekundete lediglich seine Überzeugung vom Bestehen seiner Verpflichtung oder vom Vorliegen bestimmter Tatsachen. Eine (neue) rechtliche Bindung ging er damit nicht ein. Daraus folgt, dass das einseitige Anerkenntnis jederzeit widerrufbar war. Mangels nichtehelicher Lebensgemeinschaft seien die Forderungen der Antragstellerin somit rechtsgrundlos. Eine Vereinbarung einer hälftigen Kostenteilung oder eine Aufforderung, sich an Kosten zu beteiligen, habe es nie gegeben. Die Forderungen seien zudem auch verjährt.

Hinweis: Wenn ein echtes Schuldanerkenntnis gewollt ist, sollte eine entsprechende Formulierung vom Anwalt des Vertrauens kommen, um Rechtssicherheit zu garantieren.

Quelle: OLG Brandenburg, Urt. v. 23.06.2021 - 13 UF 83/19

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Übernahme unrenovierter Wohnung: Landgericht Krefeld lehnt Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mieter ab

Die Renovierungsklausel ging im letzten Jahr dank der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) durch die Medien. Das Landgericht Krefeld (LG) hat im folgenden Mietrechtsstreit diese Rechtsprechung in einem ganz bestimmten Punkt fortentwickelt - und zwar zu Lasten des Vermieters.

Die Mieter waren vor rund viereinhalb Jahren in eine nicht renovierte Wohnung eingezogen. Im Kinderzimmer gab es eine lila-grüne Bordüre und einen aus Aufklebern bestehenden Sternenhimmel. Zudem waren der Wintergarten in einer orangenen Farbe und das Wohnzimmer in einem Eierschalenton gestrichen. Der Anstrich einer Wand im Wintergarten zeichnete sich dadurch aus, dass er aus in der Mitte der Wandfläche zusammenlaufenden Dreiecken bestand. Diese Dekorationen stammten aus der Vormietzeit der Mieter und blieben mit deren Einverständnis so. Der bestehende Mietvertrag sah vor, dass die Mieter verpflichtet waren, in den Mieträumen auf ihre Kosten regelmäßig Reparaturen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Das sollte jedoch nur erforderlich sein, soweit die Reparaturen durch ihren Mietgebrauch dies erforderlich machen sollten. Unter Berücksichtigung des Grads der Abnutzung sollten sie in regelmäßigen Abständen von fünf, acht und zehn Jahren Schönheitsreparaturen durchführen. Eine Rückgabe der Wohnung mit einem Anstrich in neutralen Farben war nur für den Fall geschuldet, dass die Mieter die Farbgebung verändert haben. Nun kam es, wie es kommen musste: Die Vermieterin verlangte die Durchführung von Schönheitsreparaturen und behielt die Kaution ein. Die Mieter klagten auf Herausgabe der Kaution und zogen vor das Gericht.

Das LG war eindeutiger Auffassung: Auch wenn der BGH flexible Fristenpläne bisher gebilligt habe, verstoßen Klauseln mit derartigen Fristenplänen gegen die Bestimmung des § 309 Nr. 12 BGB. Denn dann müsste der Mieter beweisen, dass kein Renovierungsbedarf bestünde. Es bestehe aber weder aus sachverständiger noch aus empirischer Sicht eine tatsächliche Vermutung für das Vorhandensein von Renovierungsbedarf nach Ablauf bestimmter Fristen. Aber darauf kam es hier final auch gar nicht an, da nach der BGH-Rechtsprechung eine formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen nur bei einer renovierten Wohnung möglich ist. Bei einer unrenovierten Wohnung gelte diese Regelung auch nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter einen angemessenen Ausgleich zahlt. Deshalb waren die Mieter hier nicht zur Renovierung verpflichtet, und die Vermieterin musste ihnen die Kaution auszahlen.

Hinweis: Nur wenn eine Mietwohnung im renovierten Zustand übergeben wurde, ist die Übertragung der Pflicht zur Renovierung auf den Mieter in vorformulierten Mietverträgen überhaupt möglich. Diesen Grundsatz sollten Vermieter beachten und vor allem auch Mieter kennen.

Quelle: LG Krefeld, Urt. v. 25.08.2021 - 2 S 26/20

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Zum Thema Sonstiges

Berufung scheitert an Fristablauf: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand abgelehnt, wenn Faxübermittlung vorschnell aufgegeben wurde

Dass auch Rechtsanwälte nur Menschen sind, denen Fehler passieren können, mag beunruhigen. Denn schließlich wendet man sich als juristischer Laie vertrauensvoll an Profis, die alle Fallstricke des Rechtssystems kennen sollten. Hier stolperte ein solcher Profi nicht nur über eine technische Hürde, sondern vor allem an seiner mangelnden Hartnäckigkeit. Denn beim Fristenablauf kennt auch der Bundesgerichtshof (BGH) nur selten Milde.

Wenn ein Rechtsanwalt eine Berufung gegen ein Urteil einlegen möchte, muss er dafür eine Frist einhalten - in aller Regel einen Monat. Versäumt er diese Frist, ist die Berufung unzulässig. Der Rechtsanwalt dieses Falls wollte am Tag des Fristablaufs eine solche Berufung einlegen und versuchte zwischen 14 Uhr und 15.05 Uhr fünf Mal erfolglos, die Berufungsschrift per Telefax an das zuständige Oberlandesgericht unter der ihm bekannten Nummer des Telefaxanschlusses zu übermitteln. Dies misslang - er verpasste die Frist. Daraufhin stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - ein Rettungsring, wenn die Frist nachweislich ohne eigenes Verschulden versäumt worden ist (beispielsweise, weil das Faxgerät beim Gericht defekt war).

Der Antrag des Anwalts wurde jedoch zurückgewiesen. Natürlich gibt es bei der Übermittlung via Telefax zahlreiche Störungsmöglichkeiten. Das befreit einen Rechtsanwalt aber nicht davon, alle weiterhin möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Fristwahrung zu ergreifen, sobald wegen einer technischen Störung eine Faxverbindung (zunächst) nicht zustande kommt. Hier hätte der Anwalt bis zum Fristablauf weitere Übermittlungsversuche unternehmen müssen, um auszuschließen, dass die Übermittlungsschwierigkeiten in seinem Bereich liegen. Es hätte ja schließlich sein können, dass das Faxgerät beim Gericht vielleicht nur für eine Stunde defekt ist. Hier aber hat der Anwalt vorschnell aufgegeben - und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wurde auch durch den BGH final abgewiesen.

Hinweis: Fristversäumnis, weil das Faxgerät nicht funktioniert? Damit ist künftig Schluss. Ab 2022 müssen Rechtsanwälte zwingend das besondere elektronische Anwaltspostfach benutzen. Dann werden sämtliche Schriftsätze ausschließlich elektronisch an das Gericht auf sicherem Weg übermittelt.

Quelle: BGH, Urt. v. 26.08.2021 - III ZB 9/21

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 12/2021)

Die "Coronakreuzfahrt": Sich verschlechternde Pandemieprognosen berechtigen zum Reisestorno

An dieser Stelle wurden bereits viele Fälle behandelt, die sich mit Rückzahlungsansprüchen beschäftigten, die durch Reisestornos aufgrund der Pandemie aufkamen. Die folgende Konstellation gestaltete sich jedoch etwas anders, so dass sich das Amtsgericht München (AG) mit der Frage befassen musste, ob ein Reisepreis auch dann zurückgezahlt werden müsse, wenn eine Kreuzfahrt inmitten der Coronazeiten gebucht worden war.

Zwei Personen hatten im Juni 2020 eine Mittelmeerkreuzfahrt inklusive Flug nach Italien für Ende November 2020 gebucht. Mitte Juli teilte die Veranstalterin mit, dass die Reise coronabedingt um vier Nächte gekürzt wurde - der Preis würde entsprechend reduziert. Beide Kunden nahmen die Vertragsänderung an. Mitte September 2020 wurde die Reise erneut geändert, und die Reisenden nahmen auch dies in Kauf. Anfang November 2020 teilten die beiden Kunden dann ihrerseits jedoch mit, dass für sie die Reise aufgrund des erhöhten Infektionsgeschehens nicht durchführbar sei - sie verlangten die kostenlose Stornierung. Als diese abgelehnt wurde, erklärten sie den Rücktritt und verlangten den Reisepreis zurück. Die Veranstalterin stellte ihnen jedoch Stornogebühren in Höhe von 90 % des Reisepreises in Rechnung. Und so landeten beide Parteien vor dem AG.

Das AG hat der Klage auf Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von rund 2.500 EUR stattgegeben. Die Kunden hätten zum Zeitpunkt der Buchung(sänderung) im September nicht mit der massiven Verschlechterung der Pandemielage in Italien zum Reisezeitpunkt Ende November 2020 rechnen müssen. Ausschlaggebend war es hierbei, dass zu den bei Buchung bekannten Beeinträchtigungen zum Zeitpunkt des Rücktritts aufgrund entsprechender Prognoseentscheidung weitere Beeinträchtigungen hinzugetreten sind. Die seinerzeit bekannten Beeinträchtigungen hatten die Kunden durch die Buchung akzeptiert - weitere jedoch nicht.

Hinweis: Haben Sie Rückforderungsansprüche gegen einen Reiseveranstalter, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Der wird die Erfolgsaussichten Ihrer Ansprüche prüfen, Sie beraten und dann die Ansprüche gegebenenfalls gerichtlich geltend machen.

Quelle: AG München, Urt. v. 15.06.2021 - 113 C 3634/21

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 12/2021)

Entschädigung nach Flugausfall: Solidaritätsstreiks und deren Folgen stellen keine außergewöhnlichen Umstände dar

Wenn ein Flug ausfällt, ist das für den Reisenden zwar ärgerlich, doch zum Glück hat man wenigstens Ansprüche auf eine Entschädigung. Ob das bei einem sogenannten Unterstützungsstreik aber auch der Fall ist, musste nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Als bei der Lufthansa gestreikt wurde, solidarisierte sich das Kabinenpersonal der Tochtergesellschaft Eurowings mit der Belegschaft der Muttergesellschaft und streikte auch. Der Streik verselbständigte sich und wurde selbst nach einer Einigung zwischen der Gewerkschaft und der Lufthansa noch fortgesetzt. Unter den Leidtragenden war auch ein Fluggast, der von Salzburg nach Berlin fliegen wollte. Der Flug wurde aufgrund des Streiks bei Eurowings annulliert. Nun verlangte der Fluggast eine Entschädigung von 250 EUR, die er einklagte. Eurowings machte dabei geltend, dass es sich bei dem Streik um einen außergewöhnlichen Umstand gehandelt und das Unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um die Auswirkungen des Streiks zu begrenzen.

Das sah der EuGH anders. Der Streik der Belegschaft aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft war nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen, der die Fluglinie von Ausgleichsverpflichtungen wegen Flugannullierungen befreien konnte. Eine Flugannullierung wegen des Solidaritätsstreiks ist kein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung. Wenn eine Gewerkschaft die Beschäftigten einer Muttergesellschaft zum Streik aufruft, ist es vorhersehbar, dass sich die Beschäftigten anderer Konzernteile diesem Streik entweder aus Solidarität oder mit dem Ziel anschließen, bei dieser Gelegenheit ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Da für den Arbeitgeber der Ausbruch eines Streiks zudem ein vorhersehbares Ereignis darstellt, verfügt er grundsätzlich über die Mittel, sich darauf vorzubereiten und damit dessen Folgen gegebenenfalls abzufangen, so dass die Ereignisse für ihn zu einem gewissen Grad beherrschbar bleiben. Eurowings musste bei insgesamt 712 für den Streiktag vorgesehenen Flügen lediglich 158 Flüge annullieren.

Hinweis: Möchten Sie Rechte aus einem verspäteten oder annullierten Flug geltend machen, sollten Sie sich an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden.

Quelle: EuGH, Urt. v. 06.10.2021 - C-613/20

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 12/2021)

Schlappe für YouTube: Löschungen von "Coronavideos" müssen konkret begründet werden

Versteckte Flugbuchungskosten: BGH erteilt Zahlungsgebühren bei Onlinebuchungen und versteckten Zusatzentgelten eine Absage

Immer wieder führen zu Unrecht erhobene Gebühren vor die Gerichte. Dass es sich lohnt, regelmäßig auf Zusatzkosten bei Onlinebuchungen von Flügen zu achten, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH). Denn hier langte ein Unternehmen gleich doppelt zu, was dem Bundesverband der Verbraucherzentralen auffiel.

Das beklagte Unternehmen bot Flugbuchungen im Internet an und verlangte ein Entgelt für die Nutzung diverser Zahlungsmittel. Lediglich bei der Zahlung mit der von ihm in Zusammenarbeit einer Direktbank kostenlos vertriebenen "Mastercard Gold" - diese Option war im Vorhinein angewählt - gewährte es einen Rabatt in eben jener Höhe, in der für die Zahlung mit allen anderen Optionen eine sogenannte Servicegebühr erhoben wurde. Zudem fehlte bei einigen Angeboten vor Flugbuchung der nötige Hinweis auf die Kosten, die von der Fluggesellschaft für die Beförderung von Gepäck erhoben wurden. Gegen diese Praxis klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Der BGH bestätigte die Ansicht des Verbraucherverbands: Das Verhalten des Unternehmens war tatsächlich rechtswidrig, denn es ermöglichte dem Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit. Nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Unternehmer bei Vertragsschlüssen im Internet eine gängige bargeldlose Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung stellen, die dem Kunden mit zumutbarem Aufwand zugänglich ist - und das, ohne dass hierfür eine zusätzliche Gebühr zu entrichten ist. Diese Voraussetzungen gelten als nicht erfüllt, wenn als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit eine Kreditkarte angeboten wird, über die ein großer Teil der Kunden nicht verfügt. Und natürlich war es auch nicht rechtens, bei der Buchung gegebenenfalls anfallende Zusatzentgelte für Gepäckbeförderung nicht auszuweisen. Das Ausweisen von Zusatzentgelten ist nach der Luftverkehrsdiensteverordnung schlichtweg erforderlich.

Hinweis: Bei den Kosten in diesem Fall geht es zwar um kleinere Beträge, und längst nicht jeder geht gegen solche Gebühren vor. Doch unter Vorlage dieses Urteils sollte jedem Reiseveranstalter klar sein, dass er sich in vergleichbaren Fällen nicht rechtmäßig verhält.

Quelle: BGH, Urt. v. 24.08.2021 - X ZR 23/20

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 12/2021)