Rechtsanwalt Mohr

Ihr Rechtsanwalt in Wörrstadt

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • Bewerbung einer nichtbinären Person: Weibliche Gleichstellungsbeauftragte als Ansprechpartnerin nach sexuellen Belästigungen
  • EuGH stärkt Arbeitnehmerrecht: Tägliche Ruhezeit ist kein Teil der wöchentlichen Ruhezeit - auch nicht in direkter Abfolge
  • Kein Berechnungsdurchgriff: Gewinnabführungsvertrag verhindert Betriebsrentenanpassung
  • Unfallversicherungsschutz ausgeweitet: Beim "Luftschnappen" vom Gabelstapler angefahren zu werden, gilt als Betriebsunfall
  • Verantwortungsbereich des Arbeitgebers: Innerhalb des Betriebsgebäudes gilt Sturz beim Kaffeeholen als Arbeitsunfall

Zum Thema Familienrecht

  • 30 Tage Haft: OLG Celle greift zur Durchsetzung einer Kindesherausgabe hart durch
  • Eilbetreuung verhindert: Notvertretungsrecht der Ehegattin scheitert nicht an Sprachbarrieren
  • Schadensersatz wegen Darlehenszinsen: Eheliche Wohlverhaltenspflichten enden nicht mit der Scheidung
  • Syrische "Handschuhehe": Erteilte Vollmacht muss sich auf konkrete Braut beziehen
  • Unterhaltsbefreiter Samenspender: Mutter muss 30.000 EUR Unterhaltsvorschuss zurückerstatten

Zum Thema Mietrecht

  • Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft: Wer zum Eigentümer einer Mietwohnung wird, wird nicht zwingend alleiniger Vermieter
  • Beibehaltung der Ausführungsart: Schönheitsreparaturklauseln führen auch im Gewerbemietrecht schnell zur Unwirksamkeit
  • Streit in der WEG: Beschlussersetzung ausgeschlossen - Hilfsantrag erfolgreich
  • Verwalter mit Verlustgeschäft: Unerwartet hohes Arbeitsaufkommen gehört zum unternehmerischen Risiko
  • WEG gegen Balkonkraftwerk: Photovoltaikinstallation erfordert Zustimmung aller Eigentümer

Zum Thema Sonstiges

  • Ausübung rechtsmissbräuchlich: Widerspruch beim Abschluss der Lebensversicherung nach 29 Jahren
  • Außergewöhnlicher Umstand: Keine Ausgleichszahlung nach Verspätung durch Blitzeinschlag
  • Schwarzarbeit und Beitragsnachforderungen: Fehlendes Unternehmerrisiko von Bauarbeitern widerspricht Nachunternehmervertrag
  • Steuerhinterziehung und Schwarzgeld: Kein Anspruch auf Rückforderung des geleisteten Kaufpreises bei Nichtigkeit des Kaufvertrags
  • Unterlassungsverfügung: Briefkastenaufkleber "Bitte keine Werbung einwerfen!" besser nicht ignorieren