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Zum Thema Arbeitsrecht

Beschäftigungsverbot nach Coronaverstößen: Leiterin von Seniorenpflegeeinrichtung verstößt trotz Covid-19-Ausbruch mehrfach gegen Anordnungen

Nicht nur Arbeitgeber haben die Möglichkeit, unliebsame Angestellte aus ihren Unternehmen unter Beachtung arbeitsrechtlicher Vorschriften zu entfernen. In Einzelfällen kann auch der Staat Grundrechte beschränken und sogar ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Welches verantwortungslose Handeln mit großem Schadensrisiko dazu führen kann, zeigt der folgende Fall des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG).

Bei einem Ausbruch von Covid-19 in einer Seniorenresidenz kam es im Dezember 2020 zu 20 Infektionen bei Bewohnern und zehn Infektionen bei Mitarbeitern. Sieben Bewohner verstarben. Das Gesundheitsamt stellte bei mehrfachen Begehungen fest, dass die als Einrichtungsleiterin und Pflegefachkraft tätige Mitarbeiterin trotz anders lautender Anordnungen wiederholt nicht in Dienstkleidung angetroffen worden war. Die Behörde hatte außerdem eine sofort vollziehbare Anordnung zur strikten Trennung der Wohnbereiche erlassen - in solche für Covid-19-erkrankte und solche für nicht daran erkrankte Bewohner - und die strikte Zuordnung des Pflegepersonals zu jeweils einem Bereich angeordnet. Die Leiterin der Seniorenpflegeeinrichtung habe dennoch mehrfach während ihrer Schicht zwischen den beiden Bereichen gewechselt. Die Behörde untersagte der Einrichtung daraufhin im Januar 2021 die weitere Beschäftigung der betroffenen Mitarbeiterin - mit für sofort vollziehbar erklärter Ordnungsverfügung.

Das OVG stellte sich auf die Seite der Behörde: Das Beschäftigungsverbot für die Mitarbeiterin war rechtmäßig, weil diese ihre Vorbildfunktion als Leiterin der Einrichtung, der eine besondere Bedeutung zukomme, nicht wahrgenommen habe. Sie habe ihre eigenen Regeln über die Anordnungen des Gesundheitsamts gesetzt.

Hinweis: Behörden können also ganz eindeutig Beschäftigungsverbote verhängen. Ob das dann ein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber ist, muss im Einzelfall entschieden werden.

Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.03.2021 -12 B 198/21

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 06/2021)

Betriebsratswahl in Coronazeiten: Arbeitsgericht bestellt ersatzweise einen aus drei Personen bestehenden Wahlvorstand

Menschenverachtende Äußerungen: Sozial gerechtfertigte Kündigung eines Schwerbehinderten nach schweren rassistischen Beleidigungen

Schwerbehinderte genießen im Arbeitsrecht zu Recht einige Privilegien. Dass diese Tatsache aber bei Weitem nicht als Freibrief für rassistische Äußerungen dient, zeigt der folgende Fall, bei dem sich ein gekündigter Arbeitnehmer gegen seine Kündigung zu wehren versuchte. Doch nach dessen schweren Verfehlungen konnte ihm auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) nicht mehr helfen.

Ein seit 1981 als Facharbeiter beschäftigter 55-jähriger verheirateter Familienvater erhielt trotz Schwerbehinderung von seinem Arbeitgeber die Kündigung - ordnungsgemäß nach Zustimmung des Integrationsamts und ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats sowie der Schwerbehindertenvertretung. Der Mann hatte unter anderem türkischstämmige Fremdfirmenmitarbeiter beleidigt. Der Arbeitnehmer soll sich auf die Frage eines Kollegen, was er zu Weihnachten bekommen habe, in der Werkstattküche wie folgt geäußert hat: "Ich habe mir eine Gaskammer gewünscht, diese aber nicht erhalten. Die Türken soll man ins Feuer werfen und ihnen den Kopf abschlagen." Bereits zuvor hatte er Fremdmitarbeiter als "Ölaugen", "Ni**er" und "meine Untertanen" beschimpft. Die Geschädigten hatten sich nur deshalb nicht bereits beschwert, weil der Arbeitnehmer sich als unantastbar geriert hatte - als jemand, dem man "nichts könne", weil er einen Behindertenausweis habe und unkündbar sei. Mit entsprechend uneinsichtiger Haltung klagte der Mann auch gegen seine Kündigung.

Doch auch das LAG befand: Die Kündigung war aufgrund der Äußerungen sozial gerechtfertigt und hat das Arbeitsverhältnis beendet. Sowohl die Bezeichnung als "Ölaugen" als auch die Bezeichnung als "Ni**er" oder "Untertanen" sind nicht hinnehmbare beleidigende Äußerungen. Dies gipfelte dann in einer nationalsozialistisch menschenverachtenden Äußerung. Die Bemerkung über die türkischen Arbeitskollegen reduzierten diese auf lebensunwerte Wesen und stellte einen unmittelbaren Bezug zu den nationalsozialistischen Gräueltaten her. Angesichts der Schwere des Fehlverhaltens war der Arbeitgeberin eine vorherige Abmahnung unzumutbar. Die Interessenabwägung fiel trotz des hohen sozialen Besitzstands und den eher schlechten Chancen des Klägers auf dem Arbeitsmarkt zu dessen Lasten aus.

Hinweis: Schwere rassistische Beleidigungen können also zu einer sozial gerechtfertigten Kündigung durch den Arbeitgeber führen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten dafür sorgen, dass es gar nicht zu solchen Stimmungen im Betrieb kommt.

Quelle: LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.12.2020 - 5 Sa 231/20

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 06/2021)

Personalrätin zerstört Vertrauensverhältnis: Wer Bewerber mit Gewerkschaftsbeitritt unter Druck setzt, kassiert die außerordentliche Kündigung

Sicherlich liegt es nahe, dass Interessensvertreter für die Gewerkschaftsmitgliedschaft werben. Doch sollten Betriebs- bzw. Personalräte bei aller thematischer Nähe dabei stets sehr vorsichtig sein. Denn das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG) zeigt, dass eine heftige Gewerkschaftswerbung zu Lasten des Betriebsfriedens gehen kann. Und ist dieser nachweislich gefährdet, trifft es auch schwerbehinderte Personalräte empfindlich.

Einer Personalrätin wurde vorgeworfen, Bewerber auf freie Stellen in unzulässiger Weise auf einen Eintritt in die Gewerkschaft angesprochen zu haben. Die Personalrätin - schwerbehindert mit einer Behinderung von 50 und unterhaltspflichtig für einen volljährigen, schwerbehinderten Sohn - wurde dabei von mehreren Stellenbewerbern belastet. So soll die Personalrätin gesagt haben: "Wir helfen nur unseren Leuten." "Lebenslauf und Bewerbung machen und du musst bei W. Mitglied werden." "Man muss Mitglied bei W. werden, dass man überhaupt eine Chance bekommt, Versorgungsassistentin zu werden." Das wollte sich der Arbeitgeber nachvollziehbarerweise nicht länger gefallen lassen und beantragte beim Personalrat die Zustimmung zur Kündigung der Personalrätin. Da dieser die Zustimmung verweigerte, stellte der Arbeitgeber beim VG den Antrag, die Zustimmung ersetzen zu lassen.

Das VG hat in einem Beschluss die Zustimmung des Personalrats für die außerordentliche Kündigung in der Tat ersetzt. Das Gericht hielt eine außerordentliche Kündigung für gerechtfertigt, weil die Personalrätin das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber zerstört hatte. Der Betriebsfrieden war massiv beeinträchtigt. Es handelte sich zwar um eine sogenannte Verdachtskündigung, aber schon die Vorwürfe stellten einen wichtigen Grund dar, der die außerordentliche Kündigung rechtfertigte. Die Personalrätin hatte nicht nur die ihr als Personalratsmitglied zustehenden Kompetenzen überschritten, sondern auch ihre arbeitsvertraglichen Pflichten in massiver Weise verletzt.

Hinweis: Eine derartige Vermischung zwischen Betriebsrats- und Gewerkschaftstätigkeit darf nicht passieren - das hätte einer Personalrätin eigentlich klar sein sollen.

Quelle: VG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2020 - 34 K 2939/19.PVL

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 06/2021)

Unberechtigter "Drückeberger"-Vorwurf: Kündigung eines behördlich zur Quarantäne verpflichteten Arbeitnehmers ist sitten- und treuwidrig

Zum Thema Familienrecht

Aufsichtspflicht bei Dreijährigen: Eltern dürfen ein Kind dieses Alters auf einem Pferdeturnier nicht unbeaufsichtigt lassen

Man mag sich erinnern: Es gab Zeiten, in denen man öffentliche Veranstaltungen besuchen durfte. Doch auch die Vorcoronazeiten waren bei Weitem nicht gefahrenlos. Das musste auch ein Elternpaar einsehen, dessen gemeinsames Kind bei einem solchen Event zu Schaden kam. Wer genau dafür die Verantwortung zu übernehmen hatte, stand im Mittelpunkt des Falls, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.

Ein dreijähriges Kind besuchte mit seinen Eltern ein Pferdeturnier. Die Eltern saßen am Biertisch, als das Kind sich selbständig machte und die Gegend mit einem anderen Kind erkundete. Beide näherten sich den Pferdeanhängern, die wegen der vorherrschenden Hitze offenstanden. Das Kind begab sich in einen der Anhänger, wo das sich darin befindliche Pferd ausschlug und ihn mit einem Huf am Kopf traf.

Der BGH prüfte die Frage der Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern betreffend ihr eigenes - und leider schwer verletztes - Kind. "Wie würden sich vernünftige Eltern in der jeweiligen Situation verhalten?", das sei in einer solchen Situation zu fragen. Bei Kontakt mit Pferden, so die Antwort des BGH, sei einem dreijährigen Kind noch kein Freiraum unter regelmäßiger Kontrolle in engen Zeitabständen zu gewähren. Dies sei erst ab einem Alter von vier Jahren möglich. Die Eltern hätten das Kind auf der Veranstaltung also keinen Moment sich selbst überlassen dürfen. Die Ergebnisse eben dieser Überlegung hatten die juristische Folge, dass weder die Halterin des Pferds noch der Veranstalter des Fests für den Schaden des Kindes aufzukommen hatten. Denn die Eltern hatten sich die schlimmen Folgen selbst zuzuschreiben, weil sie ihr Kind unbeaufsichtigt gelassen haben.

Hinweis: Es ist zu hoffen, dass bald wieder öffentliche Veranstaltungen möglich sind und Ausgelassenheit endlich in unser Leben zurückkehrt. Vergessen werden darf dabei dann aber nicht, dass auch in der dann neuen Freihheit jenes Sicherheitsverhalten wichtig ist, das besonders kleine Kinder vor den Folgen ihres altersgemäßen Verhaltens schützt.

Quelle: BGH, Urt. v. 19.01.2021 - VII ZR 210/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2021)

Der Ex als Eigentümer: Anspruch auf Überlassung der Wohnung erlischt ein Jahr nach rechtskräftiger Scheidung

Kommt es zur Trennung von Ehegatten, stellt sich zumeist die dringliche Frage, wer die bisherige Ehewohnung bzw. das zusammen bewohnte Haus verlässt. Nach der ersten Entscheidung wird dann jedoch für die künftige Nutzung meist keine weitere Regelung getroffen. Dass sich dadurch später fast zwangsläufig Probleme ergeben, beweist einmal mehr dieser Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Bei der Trennung verließ der Mann als Alleineigentümer die eheliche Wohnung - die Frau blieb darin allein wohnen, ohne Miete oder eine sonstige Nutzungsentschädigung zu zahlen. Der Mann trug zudem die anfallenden Nebenkosten. Bei diesem Zustand verblieb es nicht nur während der gesamten Trennungszeit, sondern auch über die Scheidung hinaus. Erst viel später verlangte der Mann von der nun also von ihm geschiedenen Frau, die Wohnung zu verlassen, diese also zu räumen und an ihn herauszugeben. Da sich die Frau weigerte, machte ihr Ex-Mann sein Begehren gerichtlich geltend und klagte auf Räumung.

Unter Zubilligung einer Räumungsfrist verpflichtete zuerst das Amtsgericht die Frau, die Wohnung zu verlassen. Uneinsichtig wandte sich die Frau jedoch an die zuständige Folgeinstanz und schließlich an den BGH. Doch auch Letzterer gab dem Mann ebenso Recht wie das Erstgericht.

Der BGH nimmt Bezug auf die Regelung, wonach anlässlich der Scheidung nach bestimmten Regeln ein Ehegatte vom anderen verlangen kann, die Ehewohnung weiterhin zu nutzen. Ein entsprechender Anspruch kann innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht werden. Wenn laut BGH die Frau vom Mann als Alleineigentümer der Wohnung nicht unmissverständlich und klar die Begründung einer entsprechenden Nutzungsregelung verlangt, verliert sie das Recht, weiterhin in der Wohnung leben zu dürfen. Und das gilt völlig unabhängig von der Frage, ob dieses Recht vorher tatsächlich bestanden hätte. Die Jahresfrist war schlicht und ergreifend abgelaufen.

Hinweis: Vom allgemeinen Ansatz her hätte es die Frau auch innerhalb des ersten Jahres nach Scheidung schwer gehabt, die Wohnung weiter nutzen zu dürfen. Ist ein Ehegatte Alleineigentümer, ist sein Recht auf Besitz üblicherweise stärker.

Quelle: BGH, Beschl. v. 10.03.2021 - XII ZB 243/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2021)

Klage auf Mitmutterschaft: Bundesverfassungsgericht soll über die Elternschaft gleichgeschlechtlicher Eheleute entscheiden

Bei ehelich geborenen Kindern gilt der Ehemann automatisch als gesetzlicher Vater, sofern keine weiteren Schritte zur Feststellung der Vaterschaft eingeleitet werden. Dass auch bei gleichgeschlechtlichen Ehen nur je eine Mutter und ein Vater in die Geburtsurkunde eingetragen werden können, stieß zwei miteinander verheirateten Frauen daher zu Recht auf - der gesetzliche Automatismus, dass die elterliche Sorge eines ehelich geborenen Kindes somit beiden Eheleuten zugesprochen wird, greife somit nicht. Man ahnt zwar, dass hier nicht das letzte Wort gesprochen werden konnte, doch das Oberlandesgericht Celle (OLG) tat bereits sein Bestes.

Zwei Frauen heirateten, nachdem sie 20 Jahre zusammengelebt hatten. Völlig legal wurde eine von ihnen mittels Embryonenspende schwanger und gebar ein Kind. Die daraufhin erstellte Geburtsurkunde weist die Gebärende als Mutter aus, aber keinen Vater. Die andere Frau beantragte daraufhin, als Mitmutter in die Geburtsurkunde aufgenommen zu werden. Die Behörde lehnte dies ab. Die Mitmutter argumentierte: Wäre sie ein Mann, würde sie als zweiter Elternteil in der Geburtsurkunde erfasst. Schließlich sei sie zur Zeit der Geburt des Kindes (und seither auch weiterhin) mit der (anderen) Mutter des Kindes verheiratet. Nur weil sie kein Mann und damit Mitmutter sei, unterbliebe der Eintrag. Diese Ungleichbehandlung von ihr zu einem Mann könne nicht hingenommen werden, wo sie völlig regelkonform mit der Mutter des Kindes verheiratet sei.

Das OLG hat für die Argumentation vollstes Verständnis. Die gesetzliche Regelung ist aber sprachlich absolut eindeutig - und aufgrund dieser könne das Gericht keine "Mitmutterschaft" begründen, ohne das Gesetz zu brechen. Und eben dies sei einem OLG nun einmal verwehrt. Eben deshalb hat der Senat den Fall nun auch dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt, da nur dieses die Befugnis hat, die gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären und dem Gesetzgeber die Pflicht aufzuerlegen, eine entsprechende Änderung herbeizuführen.

Hinweis: Je nach Entscheidung wird das BVerfG die Rechte der gleichgeschlechtlich Verheirateten nennenswert stärken.

Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 24.03.2021 - 21 UF 146/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2021)

OVG schützt Ehe und Familie: Minderjährige müssen nach Ferienumgang im Ausland nicht in Quarantäne

In der Coronapandemie können sich die Menschen nicht ohne weiteres frei bewegen. Sollten sie dennoch eine Reise antreten, müssen sie je nach Reiseziel mit der Rückkehr erst einmal in Quarantäne. Ob dies auch gilt, wenn das Reiseziel zum Zweck der Ausübung von Umgang aufgesucht wurde, musste im Folgenden vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) beantwortet werden.

Der Vater einer Siebenjährigen lebt mit dem Kind in Brandenburg, die Mutter in Italien. In einer gerichtlich geschlossenen Vereinbarung haben sich die Eltern unter anderem darauf verständigt, dass das Kind in den ungeraden Kalenderjahren die Winterferien bei der Mutter verbringt. Aufgrund Verordnung vor Ort besteht bei der Wiedereinreise nach Aufenthalt in Italien die derzeitige Verpflichtung, sich zunächst in Quarantäne zu begeben. Die Mutter hat daher beantragt, dem Kind davon eine Ausnahme zu erteilen - ihm also mit anderen Worten die Quarantäne zu ersparen, weil der Besuch bei ihr nicht im Rahmen einer allgemeinen Reise erfolge, sondern zum Zweck der Ausübung des Umgangs mit ihr, der Mutter.

Während die zuständige Behörde den Antrag abgelehnt hat, hat das OVG diese Entscheidung korrigiert und den Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung bejaht.

Die Frage, wo die Grenzen liegen, die Menschen in der Pandemie in ihren Rechten einzuschränken, wird gerade aktuell an vielen Stellen und von vielen Menschen aufgeworfen. In Bezug auf den Schutz von Ehe und Familie gehen die Gerichte dabei von Anfang an - und so auch hier wieder - einen eindeutigen Weg: Das Grundrecht des Schutzes von Ehe und Familie ist sehr hoch angesiedelt. In allen Umgangsfragen tendiert die Rechtsprechung dazu, den Umgang auch während Corona so zu gestatten wie ohne Pandemie. In diesem Sinne war die Entscheidung des Senats folgerichtig.

Hinweis: Ungeachtet dieser Besonderheiten gelten aber alle sonstigen Beschränkungen nach wie vor. Der Elternteil, bei dem das Kind ist, hat also darauf zu achten und zu gewährleisten, dass beispielsweise in der Öffentlichkeit im gebotenen Rahmen die Hygienebestimmungen eingehalten werden.

Quelle: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.02.2021 - 11 S 9/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2021)

Tod vor Scheidung: Betreiben getrennte Eheleute die Scheidung nicht, werden sie erbrechtlich als verheiratet angesehen

Wurden keine anderen erbrechtlichen Verfügungen getroffen, beerbt der überlebende Ehegatte im Erbfall den anderen. Dieses Erbrecht entfällt natürlich dann, wenn die Ehe vor dem Tod geschieden worden ist. Was nun aber gilt, wenn sich der Tod in ein laufendes Scheidungsverfahren drängt, musste hier das Oberlandesgericht Hamm (OLG) beantworten.

Nach der Trennung der Eheleute wurde zunächst das Scheidungsverfahren eingeleitet. Beide Ehegatten einigten sich über den für die Zeit der Trennung zu zahlenden Unterhalt, führten die Vermögensauseinandersetzung durch und klärten, dass kein Versorgungsausgleich stattfinden solle. Das Scheidungsverfahren betrieben sie jedoch nicht weiter. Und es kam, wie es kommen musste: Zehn Jahre später starb einer der Ehegatten, ohne dass er vom anderen geschieden war.

Generell gilt: Verstirbt ein Ehegatte, der selbst den Scheidungsantrag eingereicht oder dem des anderen Ehegatten zugestimmt hat, und lagen zum Todeszeitpunkt alle Scheidungsvoraussetzungen vor, wird die Ehe erbrechtlich wie bereits geschieden behandelt. Denn nur, weil aufgrund unvermeidbarer (oder auch vermeidbarer) Wartezeiten bei behördeninternen Abläufen ein scheidungswilliger Ehegatte zum Todeszeitpunkt eben noch nicht geschieden war, soll er erbrechtlich nicht als "verheiratet verstorben" behandelt werden.

Hier aber erklärte das OLG den überlebenden Ehegatten zum Erben. Ist die Ehe scheidungsreif, die Scheidung bisher jedoch unterblieben, weil die Ehegatten selbst das Verfahren nicht betreiben, lässt dies nach langer Verfahrensdauer erkennen, dass der Scheidungswille wohl nicht (mehr) bestanden habe. Dies sei dem Fall gleichzustellen, dass der Scheidungsantrag zurückgenommen wird. Also wurde in diesem Fall der andere Ehegatte zum Erben.

Hinweis: Verzögert sich das Verfahren, weil die Ehegatten über die Folgen der Scheidung verhandeln und so eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden wollen, läge der Fall anders. Denn dann wäre der Scheidungswille eindeutig noch vorhanden gewesen.

Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 22.01.2021 - 10 W 33/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2021)

Zum Thema Mietrecht

BVerfG lässt "Mietendeckel" platzen: Berliner Senat verstieß gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Lange haben alle Beteiligten auf diese Entscheidung gewartet - Vermieter wohl in bester Hoffnung, Mieter eher in böser Erwartung. Nun ist er gefallen, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen "Berliner Mietendeckel". Und wie es bereits viele aus den juristischen Fachbereichen unkten: Er wurde aufgehoben. Lesen Sie hier, warum.

Erst einmal zur Faktenlage: Im Jahr 2020 trat in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Kraft. Bei etwa 1,5 Millionen Mietverhältnissen wurde die Nettokaltmiete damit faktisch abgesenkt. Der Regelungsbereich des "Mietendeckels" ging allerdings deutlich weiter als die Mietpreisbremse, die das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorsieht. Er bestand wesentlich aus dem Mietenstopp, einer lageunabhängigen Mietobergrenze im Fall der Wiedervermietung und einem gesetzlichen Verbot überhöhter Mieten. Bereits ab dem 18.06.2019 war es Vermietern "untersagt", die Nettokaltmiete über die Stichtagsmiete hinaus zu erhöhen. Bei der Miete für erstmals ab dem Jahr 2014 bezugsfertige Neubauten war das Gesetz nicht anwendbar. Infolgedessen waren die Mieten und die maximal zulässigen Modernisierungserhöhungen beschränkt.

Nun musste das BVerfG entscheiden, ob dieses Berliner Gesetz rechtmäßig sei oder eben nicht. Und es befand, das dem Berliner Senat hierbei ein folgenschwerer Fehler unterlaufen sei. Denn das Land Berlin habe gar keine Gesetzgebungskompetenz für derartige Gesetze - diese Gesetzgebungskompetenz besitze ausschließlich der Bundesgesetzgeber. Und mit den §§ 556 bis 561 BGB habe der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden Zuständigkeit für das Mietpreisrecht als Teil des bürgerlichen Rechts abschließend Gebrauch gemacht. Damit ist das Berliner Gesetz mit seiner Mietpreisbremse rechtswidrig und unwirksam.

Hinweis: Die Mieter, die ihre Miete reduziert gezahlt haben, müssen diese für die betreffenden Zeiträume nun nachzahlen. Die Fälligkeit der Rückstände tritt mit sofortiger Wirkung ein. Daher sollten die Schulden schnellstmöglich bezahlt werden. Allerdings ist es zweifelhaft, ob bei einem entsprechenden kündigungsrelevanten Rückstand tatsächlich unverzüglich durch die Vermieter gekündigt werden kann. Denn die Mieter konnten natürlich auf den Fortbestand der gesetzlichen Regelung vertrauen.

Quelle: BVerfG, Beschl. v. 25.03.2021 - 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 06/2021)

Coronabedingte Geschäftsschließung: Berliner Kammergericht teilt die Mietrückstände von zwei Monaten hälftig auf

Gewerbemieterin quasi wehrlos: Urkundenprozess erweist sich bei ausstehenden Zahlungen aufgrund der Pandemiefolgen als ungeeignet

Wie so oft, ist auch vor Gericht die Wahl der Mittel entscheidend, um gut gerüstet in juristische Verfahren zu gehen. Dass sich diese Wahl bereits auf die Art des gewählten Prozesswegs bezieht, zeigt der folgende Fall, der sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) auf die Gewerberraummiete während des ersten Lockdowns 2020 bezog. Hier wählte die klagende Vermieterin nur augenscheinlich clever.

Die Gewerbemieterin zahlte ihre Gewerberaummiete für ein Geschäft in Bad Homburg für die Monate April, Mai und Juni 2020 während der Zeit des ersten Lockdowns nicht. Aufgrund einer Coronaverordnung war die Nutzung der Räume nur sehr eingeschränkt möglich, so dass die Umsätze einbrachen. Die Vermieterin ließ jedoch nicht mit sich reden und klagte in einem sogenannten Urkundenprozess unter Vorlage des Mietvertrags die ausstehenden Beträge ein - ein grundsätzlich sehr einfaches Verfahren für die Vermieterseite.

Dieses Verfahren brachte das OLG in eine Art Zwickmühle. Denn in dem hier gewählten Urkundenverfahren konnte das Gericht nicht feststellen, dass die Mieterin wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage des Mietvertrags die Herabsetzung des Mietzinses verlangen dürfe - diese Einwendung ist nämlich in der gewählten Prozessform schlicht und ergreifend unstatthaft. Denn ein solcher Beweis kann eben nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln (Urkunden) geführt werden. Dass sich aber die Geschäftsgrundlage des Mietvertrags durch die Folgen der COVID-19-Pandemie schwerwiegend geändert hat, kann als Einwand jedoch erst in einem sogenannten Nachverfahren eingebracht werden. Daher war das OLG von Rechts wegen quasi gezwungen, die Mieterin zur Zahlung der vertraglich geschuldeten Miete weiterhin in vollem Umfang zu verurteilen.

Und prompt wurde zum noch nicht rechtskräftigen Urteil die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Denn jedem sollte klar sein, dass Naturkatastrophen wie die Coronapandemie schwerwiegende Argumente hervorbringen können, die eine statische Urkunde nicht einfach abwehren können sollte.

Hinweis: Es zeigt sich wieder einmal, dass dieses sogenannte Urkundenverfahren zwar schnell für den Vermieter zu einem Urteil führt, den Rechtsstreit insgesamt aber nicht schneller beendet. Der Gesetzgeber hat im Gewerberaummietrecht auch bereits reagiert; bei Schließungen von Geschäften im Jahr 2021 können Vertragsanpassungen und damit auch Mietreduzierungen möglich sein.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.03.2021 - 2 U 143/20

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 06/2021)

Umzug vor Vertragsende: Renovierungsarbeiten in leerstehender Wohnung berechtigen nicht zum Mietzahlungsstopp

Wartung von Rauchmeldern: Neue Betriebskosten sind erst nach entsprechender Erklärung durch Vermieterseite umlagefähig

Zum Thema Sonstiges

Füttern verboten: Taubenfütterung darf nicht zur Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks führen

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: BGH erklärt stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhung gegenüber Banken für unwirksam

Vermietungsportal ist auskunftspflichtig: Stadt Köln kann die Steuerpflicht von Vermietern privater Unterkünfte nun besser nachhalten

Voraussetzungen für Präsenzunterricht: Keine wesentlichen Gesundheitsrisiken bei von Grundschülern durchgeführten Selbsttests

Natürlich ist die Pandemie in mehrfacher Hinsicht zum Mäusemelken, schließlich müssen wir alle seit mehr als einem Jahr mit immer wieder wechselnden Einschränkungen unser Leben bewältigen. So sind auch die Gerichte zunehmend mit unterschiedlichen Verfahren gegen beschlossene Eindämmungsmaßnahmen beschäftigt - dies ist aber schließlich auch ihre Aufgabe. Daher war sicherlich auch vielen klar, dass erst ein Urteil zu zwangsweisen Selbsttests im Schulunterricht ergehen muss - wie hier vom Verwaltungsgericht Aachen (VG).

Gemäß der Corona-Betreuungsverordnung in Nordrhein-Westfalen sind an die Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht nunmehr einige Voraussetzungen gebunden. Nur jene Schülerinnen und Schüler dürfen daran teilnehmen, deren jeweils letzter von der Schule für sie angesetzter Coronaselbsttest (zwei pro Woche) ein negatives Ergebnis ausweise. Ein zu diesem Zeitpunkt negativ ausgefallener, höchstens 48 Stunden zurückliegender Test sei zudem ebenso möglich. Nicht Getestete oder gar positiv Getestete seien durch die Schulleitung vom Präsenzunterricht folglich auszuschließen. Dagegen zogen zwei Grundschüler - vertreten durch ihre Eltern - vor das VG, das allerdings ihren Eilantrag ablehnte.

Die in der Schule verwendeten Selbsttests seien - auch wenn sie direkt durch Grundschülerinnen und Grundschüler durchgeführt werden - nicht mit wesentlichen gesundheitlichen Risiken verbunden. Die Teilnahme an den Selbsttests als Zugangsvoraussetzung für den Präsenzunterricht sei vor diesem Hintergrund grundsätzlich zumutbar. Im Übrigen gibt es keine Pflicht, an den Selbsttests teilzunehmen. Allerdings entfällt bei Verweigerung dann auch der Anspruch auf Präsenzunterricht. Die Schulleitung sei in diesem Fall verpflichtet, einen angemessenen Distanzunterricht anzubieten, bei dem es allerdings keinen Anspruch auf ein individuelles Lernangebot gibt.

Hinweis: Auch Grundschüler müssen also einen Coronaselbsttest durchführen, wenn sie weiterhin die Schule besuchen wollen.

Quelle: VG Aachen, Beschl. v. 27.04.2021 - 9 L 241/21

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 06/2021)

Zum Haareraufen: Landessozialgericht lehnt Kostenübernahme für Medikament mit haarwuchsfördernder Nebenwirkung ab