Rechtsanwalt Mohr - Anwaltskanzlei C. Mohr

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Zum Thema Arbeitsrecht

Befristung als Krankheitsvertretung: Bei Vertragsabschluss unabsehbarer Krankheitsverlauf hebt sachliche Rechtfertigung nicht auf

Arbeitsverhältnisse können unter anderem bei Vorliegen eines Sachgrunds befristet werden - so zum Beispiel bei der Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers. Wie das jedoch genau bei einer Krankheitsvertretung auszusehen hat - und hier entscheidet der Wissenstand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses -, musste das Arbeitsgericht Erfurt (ArbG) entschieden.

Eine Arbeitnehmerin war "als Vertretungskraft für die im Krankenstand befindliche Beschäftigte Frau J." befristet eingestellt worden. Drei Monate später teilte die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin mit, dass die erkrankte Kollegin die Arbeit wieder aufnehmen könne und damit die auflösende Bedingung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses eintreten werde. Ihr wurde mitgeteilt, dass ihr Arbeitsverhältnis zwei Wochen nach Zugang des Schreibens enden würde. Gegen die Befristung klagte die Arbeitnehmerin und meinte, die von ihr vertretene Frau J. würde gar nicht mehr an den Arbeitsplatz zurückkehren - diese sei schließlich an Krebs erkrankt.

Der Sachgrund der Krankheitsvertretung lag für die Richter jedoch schon deshalb vor, da der Arbeitgeber bei Vertragsabschluss davon ausgehen durfte, dass die vertretene Mitarbeiterin an ihren Arbeitsplatz zurückkehren werde. Nur wenn er weiß, dass die Vertretene nicht zurückkehren wird, oder er aufgrund besonderer Umstände daran erhebliche Zweifel hat, kann die Befristung des Arbeitsvertrags sachlich nicht gerechtfertigt sein. Das ArbG ging in diesem Fall davon aus, dass der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags keinerlei Kenntnis dahingehend hatte, dass die zu vertretende Mitarbeiterin Frau J. nicht an den Arbeitsplatz zurückkehren werde.

Hinweis: Läuft ein befristeter Vertrag aus, müssen sich Arbeitnehmer binnen drei Wochen nach Auslaufen des Vertrags gegen die Befristung durch Einreichen einer Klage wehren. Hierbei handelt sich um eine Frist, die unbedingt zu beachten ist.

Quelle: ArbG Erfurt, Urt. v. 17.05.2022 - 6 Ca 1834/21

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Eilantrag abgewiesen: Gefälschter Impfausweis kann zur Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe führen

Einstweilige Verfügung abgelehnt: Suspendierung einer Lehrerin wegen Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen

Im öffentlichen Dienst gelten zwar durchaus andere Regelungen als in der Privatwirtschaft - dennoch sind die Grundsätze dieses Urteils auch auf die Privatwirtschaft übertragbar. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG), das im öffentlichen Dienst anstelle des Arbeitsgerichts rückt, musste sich im Folgenden des Falls einer Lehrerin annehmen, die sich mehrfach den angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen widersetzte und gegen ihre Kündigung vorzugehen versuchte.

Der Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule wurde verboten, die Dienstgeschäfte weiterzuführen. Der Grund lag in der Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Denn die Lehrerin hatte wiederholt gegen die damals geltende Corona-Betreuungsverordnung verstoßen. Sie soll für die Selbsttests nicht vorgesehene Teststäbchen, sondern handelsübliche Wattestäbchen an die Schüler ausgegeben haben. Außerdem hatte sie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Schulgebäude missachtet. Erschwerend kam hinzu, dass sie auch die Einhaltung der Maskenpflicht ihrer Schüler nicht konsequent überwacht hatte. Von der Schulleitung erhielt sie eine ausdrückliche Weisung, an die sie sich nicht hielt. Gegen ihre Suspendierung ging die Lehrerin in einem Eilverfahren vor.

Das VG hatte nun zu prüfen, ob das Tätigkeitsverbot aller Voraussicht nach rechtmäßig war oder nicht. Es war der Auffassung, dass das Verbot mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Deshalb wurde der einstweiligen Verfügung der Lehrerin nicht stattgegeben. Es lag tatsächlich der Verdacht einer Gefährdung des Dienstbetriebs einer Schule vor. Durch das uneinsichtige Verhalten hatte die Lehrerin den Anschein erweckt, auch in Zukunft nicht bereit zu sein, rechtlichen Regelungen oder dienstlichen Anweisungen Folge zu leisten. Im Hinblick auf den Schutz der Schüler und der Kollegen vor Gesundheitsgefährdungen sowie auf das Ansehen des Lehrerberufs war es gerechtfertigt, der Lehrerin die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten.

Hinweis: Arbeitnehmer wie auch Beamte haben sich grundsätzlich an Anordnungen ihres Arbeitgebers zu halten. Andernfalls können schwerwiegende Konsequenzen drohen. Im Einzelfall berät Sie dazu der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Quelle: VG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2022 - 2 L 490/22

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Kündigung nach Nierenentfernung: Nichteignung für Übernahme in Beamtenverhältnis muss durch Gutachten belegt werden

Arbeitgeber und - wie in diesem Fall - Dienstherren müssen als Führungskräfte ihren Blick immer ein Stück weit auf die Zukunft richten. Doch ganz so einfach wie in dem Fall eines Bundespolizisten und seines Gesundheitszustands können es sich Dienstherren nicht machen. Daher musste sich das Verwaltungsgericht Berlin (VG) des Mannes annehmen, der entlassen wurde, nachdem ihm eine Niere entnommen werden musste.

Der Bundespolizist absolvierte seit September 2016 den Vorbereitungsdienst, zum Mai 2019 wurde er in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Während des Vorbereitungsdienstes musste bei ihm aus gesundheitlichen Gründen eine Niere entfernt werden. Der Arbeitgeber hielt den Polizisten daraufhin für dienstunfähig und für den Polizeidienst für gesundheitlich nicht geeignet, jedoch gesundheitlich geeignet für den allgemeinen Verwaltungsdienst. Der Polizist wurde daraufhin entlassen. Gegen die Entlassung klagte er im Eilverfahren.

Nach dem VG sei es offen, ob die Entlassung rechtmäßig ist. Der Dienstherr habe den Gesundheitszustand des Polizisten auf jeden Fall nicht ausreichend individuell geprüft. Ob dem Polizisten aktuell oder prognostisch die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit fehle, müsse durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden. Allein die Möglichkeit, dass die verbleibende Niere durch die Polizeitätigkeit geschädigt werden könne, reiche nicht aus. Der Dienstherr müsse eine überwiegende Wahrscheinlichkeit von zukünftig eintretender Dienstunfähigkeit oder eine erheblich reduzierte Lebensdienstzeit belegen. Auch habe der Dienstherr nicht hinreichend geprüft, ob der Polizist gegebenenfalls im Innendienst tätig werden oder die Laufbahn wechseln könne.

Hinweis: Ohne die genaue Prüfung des Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen kann ein Beamter auf Probe nicht ohne weiteres entlassen werden.

Quelle: VG Berlin, Urt. v. 27.06.2022 - VG 36 L 220/22

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Kündigung während der Elternzeit: Wer behördlich genehmigte Änderungskündigung ablehnt, kann den Arbeitsplatz verlieren

Grundsätzlich ist eine ordentliche Kündigung während der Elternzeit nur möglich, wenn die zuständige Behörde zustimmt. Liegen die Zustimmung und ein entsprechender Kündigungsgrund vor, ist eine Kündigung durchaus denkbar - so wie im folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG).

Eine Arbeitgeberin hatte die Entscheidung getroffen, eine Arbeitnehmerin zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr beschäftigen zu können. Da sich die Arbeitnehmerin in Elternzeit befand, holte die Arbeitgeberin die Zustimmung für eine Änderungskündigung durch die zuständige Behörde ein. Als diese die Zustimmung zur Kündigung erteilte, sprach die Arbeitgeberin die Kündigung aus, gegen die sich die Arbeitnehmerin vor Gericht wehrte.

Bei einer Änderungskündigung handelt es sich um eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die mit dem gleichzeitigen Angebot der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen verbunden ist. Und diese Änderungskündigung war in Augen des LAG hier wirksam. Durch die hier angebotene Änderung sollte das Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen und mit den Aufgaben durchgeführt werden, die die Mitarbeiterin vor Zuweisung des nach Behauptung der Arbeitgeberin weggefallenen anderweitigen Arbeitsplatzes innehatte. Der ursprüngliche Arbeitsplatz war durch eine völlig korrekte unternehmerische Entscheidung weggefallen. Infolgedessen war eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich. Somit durfte die Arbeitgeberin nach der Zustimmung der Behörde der Arbeitnehmerin auch während der Elternzeit kündigen und ihr die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbieten. Da sie das Änderungsangebot nicht angenommen hatte, wurde das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet.

Hinweis: Vor einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist kein Arbeitnehmer absolut geschützt. Trotzdem handelt es sich bei diesem Urteil sicherlich um einen großen Ausnahmefall. Die Elternzeit und der vorherige Mutterschutz haben noch immer ein großes Gewicht.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.07.2022 - 16 Sa 1750/21

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Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Zum Thema Familienrecht

"Alexa, ...!": Gemobbtes Kind darf zweiten Vornamen bekommen

Als die Eltern nach der Geburt ihres Mädchens den eigentlich schönen Vornamen Alexa aussuchten, rechneten sie nicht damit, dass ein Sprachassistent genauso genannt werden würde. Sie beantragten eine Namensänderung, damit das Kind einen zweiten Vornamen als Rufnamen bekommen dürfe. Die Behörde lehnte zwar ab - das Verwaltungsgericht Göttingen (VG) hatte aber ein Einsehen.

Die seelische Belastung des Mädchens sei ein wichtiger Grund für die Namensänderung im Sinne des Namensänderungsgesetzes. Die Bekanntheit des Sprachassistenten und die Tatsache, dass es sich bei "Alexa" nicht nur um eine reine Produktbezeichnung handelt, sondern um das "Schlüsselwort" zur Nutzung des Geräts, führten dazu, dass der Name des Sprachassistenten in einem besonders herausragenden Maße missbrauchsgeeignet ist. Der Name wird genutzt, um dem Gerät Befehle zu erteilen, und lädt regelrecht zu einem degradierenden Befehlston gegenüber Menschen gleichen Namens ein.

Und so hatten auch die Eltern in der mündlichen Verhandlung zahlreiche Vorfälle benannt, bei denen die Tochter aufgrund ihres Vornamens belästigt worden sei. Sie schilderten dem VG, wie sogar Erwachsene den Namen für Wortspiele unter Bezugnahme auf den Sprachassistenten nutzen würden, und beschrieben einen Vorfall auf einem Spielplatz, bei dem die Tochter die Rutsche benutzt habe, während andere Kinder auf dem Spielplatz ihr Befehle erteilt hätten. Darüber hinaus habe ein fremder Mann den Namen der Tochter durch Zufall aufgeschnappt und sie danach aufgefordert, für ihn zu tanzen. Ähnlich hätten sich Jugendliche bei einem Schwimmbadbesuch verhalten, nachdem diese ihren Namen aufgeschnappt hätten. Nach einem solchen Vorfall sei das Kind jedes Mal sehr verunsichert. Das überzeugte das VG, der Behördenentscheidung zu widersprechen und der Namensänderung zuzustimmen.

Hinweis: Die Namensänderung wurde hier dadurch erleichtert, dass das Kind noch so jung war, dass es bisher im "Rechtsverkehr noch nicht in Erscheinung getreten" war.

Quelle: VG Göttingen, Urt. v. 21.06.2022 - 4 A 79/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Kein Wohnvorteil beim Kindesunterhalt: Mietfreies Wohnen darf nicht vom Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle abgezogen werden

Typischer Fall: Eltern trennen sich, Vater zieht aus, Mutter und Kinder bleiben im gemeinsamen Eigenheim wohnen. Wenn dieses bereits abbezahlt ist oder der Vater die Kreditraten trägt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, was das für den Kindesunterhalt bedeutet. Denn in dem Warenkorb der Düsseldorfer Tabelle sind natürlich auch Wohnkosten enthalten, die aber hier für die Kinder nicht konkret anfallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nun geklärt.

Im konkreten Fall war das Haus abbezahlt und gehörte dem Vater zu 60 %, der Mutter zu 40 %. Der Vater hatte seinerseits von der Mutter keine Nutzungsentschädigung für seinen Anteil verlangt, die Mutter hatte ihrerseits vom Vater keinen Trennungsunterhalt verlangt. Dieser ging aber davon aus, dass die Kinder mietfrei in seinem Hausanteil wohnen, und wollte entsprechende Beträge vom Unterhalt abziehen.

Am 31.10.2012 und 17.12.2008 hatte der BGH bereits Überlegungen zu der in der Literatur vertretenen Meinung angestellt, ob man 20 % des Tabellenbedarfs als Wohnkosten ansetzen und diesen Betrag - wenn das Haus zu 100 % dem barunterhaltspflichtigen Elternteil gehört - als "bedarfsdeckende Erfüllung" ansehen könne, so dass der Vater ihn nicht in bar an die Mutter zahlen müsse.

Nun aber stellt der BGH klar, dass die Frage des Wohnvorteils nicht in den Kindesunterhalt gehört, sondern auf die Ebene zwischen den Eltern - also in den Trennungs-/Nachscheidungsunterhalt oder als Nutzungsentschädigung. Es steht den Eltern frei, dazu eine Berechnung durchzuführen und eine Vereinbarung zu treffen oder eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Dort wird dann der Wohnvorteil für das gesamte Objekt der Mutter zugeordnet und mindert ihren Unterhaltsanspruch, oder sie muss sogar eine Nutzungsentschädigung zahlen. Wie auch immer sich die beiden entscheiden - der Kindesunterhalt ist gemäß Düsseldorfer Tabelle dennoch in voller Höhe zu zahlen.

Hinweis: Sowohl den Unterhalt zwischen den Ehegatten als auch die Nutzungsentschädigung bekommt man nicht rückwirkend, wenn der andere nicht "in Verzug" gesetzt wurde. Daher ist es immer die schlechteste Lösung, nicht unmittelbar nach der Trennung auch die obengenannte Berechnung durchzuführen.

Quelle: BGH, Beschl. v. 18.05.2022 - XII ZB 325/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Kosten bis zu 20.000 EUR: Wer seine Mitwirkung in Familiensachen verweigert, muss den Sachverständigen bezahlen

Wenn das Sorge- und Umgangsrecht zwischen getrenntlebenden Eltern streitig ist, muss das Familiengericht oft ein Sachverständigengutachten einholen, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) befasste sich mit einer Familie, die seit 2018 getrennt lebte und seither die Gerichte beschäftigte - sowohl die Familienabteilung mit etlichen Aktenzeichen als auch die Strafabteilung.

Der siebenjährige Sohn lehnte den Kontakt zum Vater 2020 ab. Die Gründe sollte eine Sachverständige klären. Weil die Mutter im Verfahren beim Amtsgericht jedoch nicht mitwirkte und für sich und das Kind Gespräche mit der Sachverständigen verweigerte, versuchten Richterin und Sachverständige 2021, das Kind in der Schule anzuhören. Sie stießen auf eine derartige Ablehnung und Zurückweisung, dass sie daraus auf Manipulation durch die Mutter und massive Belastung des Kindes schlossen. Die zuständige Richterin übertrug daher dem Vater mit einem sofort wirksamen Eilbeschluss vorläufig das Sorgerecht, so dass dieser das sich wehrende und schreiende Kind aus der Schule trug. Fortan wohnte der Junge beim Vater. Die Mutter wandte sich an die Presse und informierte die Öffentlichkeit über eine Internetseite über die - ihrer Meinung nach - Ungerechtigkeiten. Mehrere Zeitungen und Fernsehsender griffen den Fall auf.

An einer vom OLG auf ihre Beschwerde hin erneut angeordneten Begutachtung wirkte sie aus Datenschutzgründen wieder nicht mit. Die ihr vom Gericht zugesprochenen Umgangszeiten nutzte sie letztlich, um das Kind einzubehalten. Im Beschwerdeverfahren beim OLG konnte sie 2022 das Sorgerecht nicht zurückgewinnen und hatte auch vorerst nur noch begleiteten Umgang.

Das alles verschlang über 15.000 EUR Gutachtenkosten. Die Mutter beantragte nun mit verschiedenen Argumenten, dass sie an diesen Kosten nicht beteiligt werden dürfe, schließlich habe sie ja nicht mitgewirkt. Doch das Gegenteil war der Fall: Eben weil sie in der Beschwerdeinstanz verloren hatte, musste sie den Teil der Kosten, der dort entstanden war, sogar allein tragen - nur die Kosten in der Erstinstanz wurden hälftig geteilt.

Hinweis: Sachverständigengutachten in Sorgerechtsverfahren verursachen häufig Kosten in der Größenordnung von 10.000 EUR und können bei hoch streitigen Verhältnissen zwischen den Kindeseltern sogar noch deutlich höher sein, so dass Kosten bis zu 20.000 EUR noch nicht als außergewöhnlich und überraschend zu bezeichnen sind.

Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 22.07.2022 - 1 UF 180/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Titulierter Umgang wird vollstreckt: Mutter darf nicht eigenmächtig über das Kindeswohl entscheiden

Es kommt nicht selten vor, dass ein Familiengericht zwar den Umgang zwischen einem Kind und seinem getrennt lebenden Elternteil festgelegt hat, der Kontakt aber trotzdem nicht stattfindet. So ging es einem Vater schon seit Jahren, bis er 2021 einen Ordnungsgeldantrag stellte, über den schließlich das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) befinden musste.

2018 hatte es ein Umgangsverfahren gegeben, bei dem der Kontakt mit der 2014 geborenen Tochter sehr sparsam geregelt wurde: wöchentlich donnerstags für zweieinhalb Stunden mit Übergabe unter Aufsicht des Jugendamts. Die Einigung mit familiengerichtlicher Billigung war ein vollstreckbarer Titel. Einige Monate später äußerte die Mutter den Verdacht, dass der Vater dem Kind etwas angetan habe. Die Umgangskontakte wurden sofort eingestellt. Wegen der Corona-Einschränkungen konnte das Jugendamt keine Umgangsbegleitung anbieten. Die Strafanzeige gegen den Vater führte schließlich mangels Tatverdachts zur Verfahrenseinstellung. Daraufhin beschaffte die Mutter eine kinderpsychiatrische Stellungnahme, die besagte, dass sie wegen des Missbrauchsverdachts hochängstlich sei, was das Kind in Alarmbereitschaft versetze und weshalb die Begleitumstände des Umgangs dem Kind nicht zumutbar seien. Die Mutter lehnte ab 2019 mit dieser Begründung ab, das Kind weiterhin zu den Umgangskontakten im Jugendamt zu bringen. Der Missbrauchsvorwurf sei ihrer Meinung nach nicht ausgeräumt, weshalb sie ihr Kind schützen müsse.

Das OLG verurteilte die Mutter zu 500 EUR Ordnungsgeld. Im Fall der grundlosen Weigerung des betreuenden Elternteils, den titulierten Umgang zustande kommen zu lassen, muss das Gericht grundsätzlich Ordnungsmittel festsetzen. Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens hätte die Mutter den Umgang wieder gewähren müssen. Es entlastet sie auch nicht, dass sie glaube, der Umgang sei kindeswohlwidrig. Hier wurde das OLG sehr formal: Es gab einen vollstreckbaren Umgangstitel. Im Zwangsgeldverfahren ist nicht das Kindeswohl zu prüfen. Die Prüfung des Kindeswohls war Gegenstand des Erkenntnisverfahrens. Einer erneuten Kindeswohlprüfung im Vollstreckungsverfahren stehen der Grundsatz der strengen Formalisierung der Zwangsvollstreckung sowie der Zweck der effektiven Durchsetzung des Titels entgegen. Anders wäre es nur dann, wenn die Mutter zugleich auch einen Antrag auf Abänderung der Umgangsvereinbarung aus dem Jahr 2018 gestellt hätte.

Hinweis: Zwang darf nie gegen das Kind ausgeübt werden, immer nur gegen den Elternteil, bei dem das Kind wohnt, und der mit Ordnungsgeld dazu gebracht werden soll, sein Kind für den Umgang zu motivieren. Bei wiederholten Verstößen kann immer wieder Ordnungsgeld beantragt werden. Die Höhe liegt im Ermessen des Gerichts und ist auch von den wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig. Das Ordnungsgeld bekommt allerdings nicht der Elternteil, dessen Umgang ausfiel, sondern die Staatskasse.

Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.07.2022 - 1 WF 165/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Wer streitet, verliert: Kein Sorgerecht für Väter ohne Wertschätzung der Mütter

Wenn sich Eltern trennen, können sie zwar alle wirtschaftlichen Verflechtungen auflösen, aber schwerlich die Verbindung über das Kind. Und wenn das so häufig zu Streit (und Gerichtsverfahren) führt, dass dies das Kind beeinträchtigt, hebt das Familiengericht die gemeinsame Sorge wieder auf bzw. führt sie bei unverheirateten Eltern gar nicht erst ein. Einen Fall mit letzterer Konstellation sollte kürzlich das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) entscheiden, wozu es nicht kam - denn das erstinstanzliche Amtsgericht Wolfenbüttel (AG) hatte da bereits sein Machtwort gesprochen.

Die Mutter hatte das alleinige Sorgerecht durch die Geburt und der Einrichtung der gemeinsamen Sorge nicht zugestimmt. Die Beziehung der unverheirateten und getrennten Eltern war von hohem Konfliktpotential und wechselseitigen Vorwürfen und Misstrauen geprägt - die gegenseitig fehlende Wertschätzung war offensichtlich. So sprach der Vater der Mutter deren Erziehungsfähigkeit ab, warf ihr verantwortungsloses, kindeswohlschädigendes Handeln, Realitätsverlust sowie offensichtliche Bindungsstörungen vor und bezichtigte sie der Lügen und Täuschungen. Ernsthafte Ansätze, mittels Erziehungsberatung die Kompromissfähigkeit zu verbessern, kamen auch vom Vater nicht. Das dreijährige Kind wohnte bei der Mutter, der regelmäßige Kontakt zum Vater musste erst noch angebahnt werden, und schließlich hatte der Vater das Nachsehen: Sein Antrag auf gemeinsame Sorge wurde vom AG abgewiesen.

Das OLG sollte diese Entscheidung ändern, aber der Vater bekam für seine Beschwerde nicht einmal Verfahrenskostenhilfe - und zwar "mangels Erfolgsaussicht". Die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts setzt nämlich eine tragfähige Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung voraus. Ein nachhaltiger und schwerer elterlicher Konflikt, das Fehlen jeder Kooperation und Kommunikation oder die Herabwürdigung des anderen Elternteils sprechen in der Regel gegen eine gemeinsame Sorge. Entgegen der Auffassung des Vaters dient die Übertragung der Mitsorge auch nicht zur Verhinderung erzieherischer Alleingänge der Mutter. Die Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist kein Instrument zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern, im Gegenteil: Ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind zwangsläufig zu erheblichen Belastungen.

Hinweis: Auf die Frage, welcher Elternteil die Situation verursacht hat, kommt es meist gar nicht an, denn Familienrecht ist kein Strafrecht, und die sorgerechtlichen Entscheidungen sind nicht dazu gedacht und geeignet, Fehlverhalten zu sanktionieren. Wenn die gemeinsame Sorge aufgehoben wird, erhält zu 99 % der Elternteil die Alleinsorge, bei dem das Kind lebt. Der andere ist daher immer gut beraten, sich deeskalierend zu verhalten und die geballte Faust in der Tasche zu lassen, bevor er wegen Streit über relative Nichtigkeiten dauerhaft das Sorgerecht verliert. Wer im Gerichtsverfahren seinen Fokus auf Vorwürfe legt, wird sein Ziel nicht erreichen.

Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.07.2022 - 1 UF 115/21

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Zum Thema Mietrecht

Berliner Nachbarschaftsgesetz: Grenzüberschreitende Wärmedämmung muss bei bereits existierenden Bauten akzeptiert werden

Geh- und Fahrtrecht: Zufahrtsbreite zu sogenannten Hinterliegergrundstücken ist klar geregelt

Der folgende Fall zeigt vorbildlich, warum es in der Rechtsprechung oft um Zentimeter geht. Schließlich ist das, was für den einen großzügig bemessen scheint, dem anderen nicht groß genug. Also muss so manches Gericht mit dem Maßband in der Hand Recht sprechen - so wie das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG), das hier zu klären hatte, wie breit eine Zufahrt zu einem Hinterlandgrundstück sein sollte.

In diesem Fall ging es um ein Grundstück, das keinen eigenen Zugang zu einer öffentlichen Straße besaß. Das Anwesen hatte unter anderem fünf Garagen, wobei die Zufahrt über den Hof eines vorliegenden Grundstücks erfolgt. Zur Absicherung des Zufahrtsrechts war beim Grundbuch ein sogenanntes "Geh- und Fahrrecht" über das vordere Grundstück eingetragen. Das Hofgelände war groß genug, um alle Garagen nutzen zu können. Dann allerdings errichtete der Eigentümer des vorderen Grundstücks für seine Mieter zwei Pkw-Stellplätze entlang der Hauswand. Damit konnten die Garagennutzer des hinteren Grundstücks nicht mehr wie gewohnt rangieren und mussten teilweise rückwärts einparken. Der Eigentümer des hinteren Grundstücks forderte deshalb von dem Eigentümer des vorderen Grundstücks, die Stellplätze wieder zu entfernen und das Geh- und Fahrrecht wieder uneingeschränkt herzustellen.

Damit kam er allerdings nicht durch. Nach § 32 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, den das OLG hier zu Rate zog, beträgt die höchstzulässige Breite von Kraftfahrzeugen allgemein 2,55 m, so dass die Zufahrtsbreite mindestens drei Meter betragen sollte. In der Höhe des Bogens zu den Garagen sollte die Zufahrt etwas breiter sein - nämlich mindestens fünf Meter. Und eben diese Abstände hatte der Eigentümer des vorderen Grundstücks auch eingehalten.

Hinweis: Ein Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden, und bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen.

Quelle: OLG Zweibrücken, Urt. v. 03.05.2022 - 7 U 150/20

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Heimkosten in der Pandemie: Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen schränken Kernleistungen des Pflegevertrags nicht ein

Mit Erwerbskosten gleichzusetzen: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind in preisgebundenen Wohnungen keine umlagefähigen Betriebskosten

Seit einigen Jahren sind Vermieter verpflichtet, Rauchwarnmelder in den Mietwohnungen zu installieren. Wie es hierbei mit den Kosten bei preisgebundenen Mietwohnungen aussieht, hat nun der Bundesgerichtshof konkretisiert.

Es ging in diesem Fall um eine preisgebundene - also öffentlich geförderte - Wohnung, in der die Beklagte seit dem Jahr 2003 wohnte. Nach dem Mietvertrag trug sie neben den Wärmekosten die dort im Einzelnen aufgelisteten Betriebskosten und hatte hierauf monatliche Vorauszahlungen zu entrichten. Kosten, die im Zusammenhang mit Rauchwarnmeldern entstehen, wurden nicht angeführt. Der Vertrag enthielt zudem folgende Regelung: "Die Vermieterin ist unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit berechtigt, für zukünftige Abrechnungszeiträume zusätzlich zu den oben genannten Kosten auch solche Betriebskosten gem. Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung (oder einer entsprechenden Nachfolgeregelung) nach billigem Ermessen auf den Mieter umzulegen und mit diesem abzurechnen, die derzeit nicht anfallen, aber später entstehen oder zukünftig vom Gesetzgeber neu eingeführt werden." Nun wollte die Vermieterin Rauchwarnmelder in der Wohnung anbringen. In der Betriebskostenabrechnung wurden entsprechende Kosten für "Miete und Wartung der Rauchmelder" umgelegt. Schließlich klagte die Vermieterin die Beträge ein - vergeblich.

Bei den Kosten für den Erwerb der Rauchwarnmelder handelt es nicht um umlagefähige Betriebskosten, da die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht auf die sonstigen Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (BetrKV) entfallen. Sie sind vielmehr den Erwerbskosten von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen und betriebskostenrechtlich nicht etwa mit umlagefähigen Aufwendungen. Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern fallen ausschließlich dann an, wenn der Vermieter sich dazu entschließt, die in der Mietwohnung zu installierenden Rauchwarnmelder nicht als Eigentum zu erwerben, sondern sie stattdessen anzumieten. Die Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern wären - selbst wenn sie infolge einer Fremdfinanzierung nicht nur einmalig, sondern periodisch und deshalb möglicherweise laufend im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV anfielen - nicht umlagefähig.

Hinweis: Bei nicht preisgebundenem Wohnraum sollte eine Umlage der Kosten für Rauchwarnmelder im Mietvertrag wirksam vereinbart sein. Ist das nicht der Fall, sollte ein Rechtsanwalt prüfen, ob eine Umlage dennoch rechtmäßig ist.

Quelle: BGH, Urt. v. 11.05.2022 - VIII ZR 379/20

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Wohngemeinschaften: Vermieter hat generelles Mitbestimmungsrecht bei Bewohnerwechsel

Das Leben in Wohngemeinschaften (WG) kann eine echte Lebenseinstellung sein, doch mehrheitlich sind sie für ihre einzelnen Mitbewohner eine Wohnung oder ein Zimmer auf Zeit. Ob das folglich naturgemäße "Bäumchen-wechsel-dich" der einzelnen WG-Bewohner von Vermietern jedoch auch hingenommen werden muss, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Eine Vermieterin hatte im August 2013 eine Wohnung mit sieben Zimmern an insgesamt sechs männliche Personen vermietet. Noch vor Vertragsschluss war einer der in dem Mietvertragsformular bereits aufgeführten potentiellen Mieter handschriftlich durch eine andere Person ersetzt worden, die zusammen mit den in der Vertragsurkunde aufgeführten weiteren fünf Mitmietern den Mietvertrag sodann unterzeichnete. Mit Nachtrag vereinbarten 2017 die Vermieterin, die damaligen Mieter und sechs weitere Personen, dass fünf der bisherigen Mieter aus dem Mietverhältnis ausscheiden und dieses mit dem verbleibenden Mieter sowie den sechs hinzukommenden Personen als Mieter fortgesetzt werde. Ähnlich wurde anlässlich eines zweiten Nachtrags verfahren. Dann wollten die verbliebenen Mieter von der Vermieterin die Zustimmung zu einem Austausch von vier der Mieter, was die Vermieterin jedoch ablehnte. Die vier Personen, die in das Mietverhältnis eintreten sollten, wohnten aber bereits im Wege eines Untermietverhältnisses anstelle der vier Mieter, die aus dem Mietverhältnis ausscheiden wollten, in der Wohnung. Schließlich klagten die Mieter auf Zustimmung zum Austausch der Mietvertragsparteien - dies jedoch vergeblich.

Der BGH war der Auffassung, dass allein aus dem Vorliegen eines Mietvertrags mit mehreren Mietern nicht auf eine Zustimmung des Vermieters geschlossen werden kann. Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine WG bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer interessengerechten Auslegung zu ermitteln, ob den Mietern ein Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einem künftigen Mieterwechsel zustehen sollte. Dafür gab es hier aber keinerlei Anhaltspunkte. Das gilt auch dann, wenn dem Vermieter zu Vertragsbeginn die Person der Mieter gleichgültig gewesen sein sollte. Denn dies bedeutet nicht, dass er deshalb bereit gewesen ist, einem jederzeitigen künftigen Mieterwechsel zuzustimmen.

Hinweis: Ohne weitere Vereinbarung hat die WG also kein Recht, ihre Mitglieder einfach auszuwechseln. Der Vermieter hat ein Recht darauf, mitzubestimmen, wer seine Vertragspartei wird.

Quelle: BGH, Urt. v. 27.04.2022 - VIII ZR 304/21

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 09/2022)

Zum Thema Sonstiges

"Tip" bei Hartz IV: Bundessozialgericht wertet geringes Trinkgeld nicht als Erwerbseinkommen

Reisestorno in Pandemie: Bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen geht der Reiseveranstalter leer aus

Tritt ein Kunde vor einer Reise zurück, kann der Reiseveranstalter einen Anspruch auf Entschädigung haben. Das gilt jedoch nicht immer - und man ahnt es: Das Corona-Virus hat entschieden dazu beigetragen, die bisherige Rechtsprechung detailliert unter die Lupe zu nehmen. Denn auch der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) landete, kam nur durch die Covid-19-Pandemie und deren weltweite Auswirkungen zustande.

Ein Mann buchte für sich und seine Ehefrau eine mehrtägige Flugreise nach Kanada für den Sommer 2020 und zahlte den Reisepreis von 6.000 EUR. Nach den Reisebedingungen entfiel im Rücktrittsfall der Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Allerdings konnte in diesem Fall der Reiseveranstalter angemessene Entschädigung verlangen, die bis zum 31. Tag vor Reisebeginn 25 % des Reisepreises beträgt. Keine Entschädigung konnte verlangt werden, "wenn am Bestimmungsort oder in unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise (...) erheblich beeinträchtigen". Mitte März teilte der Mann dann mit, dass er an dem Corona-Virus leide und die Reise im Hinblick auf die Umstände in Kanada storniere. Eine angebotene Verschiebung der Reise lehnte er ab und wollte den vollen Reisepreis zurückerhalten. Das Reisebüro zahlte jedoch lediglich 90 % - und so klagte der Mann.

Die restlichen 10 % sprach ihm das OLG nun schließlich auch noch zu. Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, muss prognostisch beurteilt werden. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25 %). Das im März 2020 unbekannte und berechenbare Pandemiegeschehen ermöglichte keine belastbaren Prognosen, so dass eine Wahrscheinlichkeit von 50 : 50 bestand.

Hinweis: Der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung ist insbesondere bei teureren Reisen dringend zu empfehlen. Niemand weiß, was im Vorfeld alles passieren kann - und genau dafür gibt es Versicherungen.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.06.2022 - 16 U 132/21

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2022)

Stadt als Publizistin: Regionale Berichterstattung schränkt Pressefreiheit von Verlagen nicht erheblich ein

Trotz Alarmanlage: Wer die Anlage ordnungsgemäß und mängelfrei installiert, haftet nicht bei Einbruchsschäden

Da erwirbt man eine teure Alarmanlage und wird nur kurz danach dennoch als Opfer eines Einbruchs um einen Warenwert von rund 9.000 EUR gebracht. Wer meint, dass der Verkäufer der Alarmanlage der Geschädigten daraufhin Schadensersatz schuldet, sollte sich den Fall, der kürzlich vom Landgericht Frankenthal (LG) entschieden wurde, kurz zu Gemüte führen.

Eine Juwelierin hatte für ihr Geschäft eine Einbruchmeldeanlage mit Videoüberwachung erworben und installieren lassen. Einige Monate später brachen Unbekannte in das Nachbargebäude ein, durchbrachen von dort aus die Gebäudewand zum Juweliergeschäft und stiegen durch die Wandöffnung in das Ladengeschäft ein. Sie erbeuteten innerhalb von knapp zweieinhalb Minuten Goldschmuck im Wert von rund 9.000 EUR. Die kurze Zeit später eintreffende Polizei konnte die Täter nicht mehr fassen. Die Ladeninhaberin verlangte deshalb von dem Verkäufer der Alarmanlage Ersatz des ihr entstandenen Schadens. Denn obwohl die Alarmanlage den Beginn des Einbruchs bereits nach wenigen Sekunden bemerkt und ein erstes Foto gemacht hatte, meldete sie diesen der Leitzentrale erst etwa eineinhalb Minuten später. Schließlich klagte die Ladeninhaberin ihre vermeintliche Forderung ein.

Das LG sprach der Frau jedoch keinen Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen.

Hinweis: Alarmanlagen sind in der heutigen Zeit sicherlich in vielen Fällen sinnvoll. Privatpersonen können sich aber darüber hinaus auch noch durch eine Vielzahl anderer Dinge schützen. Eine davon ist zur Urlaubszeit besonders zu berücksichtigen: Posten Sie nicht in sozialen Netzwerken, dass Sie sich gerade in den Ferien befinden!

Quelle: LG Frankenthal, Urt. v. 20.06.2022 - 9 O 3/21

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 09/2022)

Widerrufsrecht nach Vertragsabschluss: Nutzung externer Geschäftsräume ist Fernabsatz- und Haustürgeschäften gleichzusetzen

Mit dem Widerrufsrecht ist es so eine Sache: Generell gibt es ein solches nicht. Wer also einen Vertrag abschließt, sollte sich im Vorhinein darüber klar sein, dass er bindend ist. Doch da der Begriff "generell" in der Rechtskunde ein Bruder von "allgemein" und "jedenfalls" ist, sollte der regelmäßigen Leserschaft klar sein: Es gibt Ausnahmen. Und dass die Ausnahme von der Regel, die bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften eintreten kann, auch auf fremde Geschäftsräume übertragen werden kann, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Münster (LG).

Ein Mann baute eine Doppelhaushälfte und hatte die A-GmbH mit der Bauplanung und Bauleitung beauftragt. In den Räumen der A-GmbH traf sich dann der Bauherr mit Geschäftsführern einer Firma, die die Sanitärarbeiten ausführen sollte. Der Bauherr einigte sich mit diesen Geschäftsführern auf einen Festpreis von etwas über 16.000 EUR. Über ein Widerrufsrecht wurde er nicht belehrt. Die ersten beiden Rechnungen bezahlt der Bauherr, die dritte Rechnung über 8.000 EUR jedoch nicht. Er erklärte, dass er den Vertrag widerrufe, und forderte die Sanitärfirma zur Rückzahlung der bereits erbrachten Zahlungen auf. Er meinte, die Leistungen seien nicht ordnungsgemäß erbracht und ein Fertigstellungstermin sei nicht eingehalten worden. Schließlich klagte er die Rückzahlung der Beträge ein.

Laut LG hatte der Mann durchaus einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Beträge, da er wirksam den Widerruf des geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Sanitärleistungen erklärt hatte. Sein berechtigtes Widerrufsrecht lag darin begründet, dass der Vertrag nicht in den Räumen des Sanitärunternehmens geschlossen worden war. Denn sobald ein Unternehmer Geschäftsräume eines anderen Unternehmers nutzt, handelt es daher sich nicht um eigene Geschäftsräume des Unternehmers.

Hinweis: Viele vergessen, dass einmal abgeschlossene Verträge grundsätzlich nicht widerrufen werden können. Etwas anderes gilt eben nur bei Internet- oder Telefongeschäften und anderen außerhalb eigener Geschäftsräume geschlossenen Verträgen.

Quelle: LG Münster, Urt. v. 23.03.2022 - 210 O 59/21

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(aus: Ausgabe 09/2022)